- Dirk Bergner, MdL
"Die Landesregierung versucht hier - meines Erachtens rechtswidrig - die Rechte der Opposition zu beschneiden", kritisiert der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dirk Bergner. "Vor der Anhörung zum sogenannten "Kampfhundegesetz‘ im Innenausschuss hat die Landesregierung die Anzahl der anzuhörenden Experten beschränkt", so Bergner. Deswegen habe seine Fraktion nun selbst mehrere Experten eingeladen, um sich vor der Anhörung umfassend zu informieren. "Niemand wird uns davon abhalten, ausreichend Sachverständige anzuhören", erklärt Bergner.
Die von der Regierung geplante Rasseliste lehnten die Experten in der FDP-Anhörung einstimmig ab. Ob ein Hund gefährlich sei, hänge nicht von der Rasse ab, die Rasseliste sei deshalb "totaler Schwachsinn", sagte der langjährige Hundesportler Volker Brandt. Das Problem seien die Halter, nicht etwa die Hunde. Die entsprechenden Versuche der Landesregierung, die Halter "an die Leine zu nehmen" gingen dabei aber nicht minder fehl.
"Es trifft immer nur die verantwortungsvollen Hundehalter", stellten Michael Kronholdt und der Hundesachverständige Ortlieb Lothary fest. Diejenigen, die die Tiere missbrauchten, werde man so auch nicht zu fassen bekommen. Die Kommunen seien oft genug nicht einmal in der Lage, die Zahlung der Hundesteuer geschweige denn die bisherige Gefahren-Hundeverordnung durchzusetzen. Mit der Umsetzung der Regelungen, die das neue Gesetz nach sich zöge, seien die Ordnungsämter überfordert. "Das Gesetz ist so nicht durchsetzbar", resümiert Dr. Landsiedel der Präsident der Landestierärztekammer Thüringens. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes drohe ein absurder bürokratischer Aufwand und enorme Kosten. Letztlich würden die Regelungen auch dazu führen, dass überforderte Halter ihre Hunde einfach aussetzen, befürchteten die Experten. Es sei "nichts erreicht, wenn die Tiere massenhaft auf der Straße landen", kritisierte Gerd Fischer vom Landestierschutzverband Thüringen e.V.. Deswegen könne man die FDP nur bitten, gegen diesen Vorschlag zu stimmen, so die Experten einstimmig.
Dirk Bergner sieht die Position der Liberalen nach der Anhörung bestätigt: "Die Landesregierung versucht sich hier zu profilieren, indem sie eine Scheinsicherheit vorgaukelt, die es nicht geben kann", stellt der 46-jährige Liberale fest. Das Ergebnis sei aber nur mehr Bürokratie und Kosten für Behörden und Tierfreunde. "Mehr Sicherheit für Mensch und Tier wird dabei nicht herauskommen", befürchtet Bergner. Die letzten Beißvorfälle wären auch durch das geplante Gesetz nicht verhindert worden. "Die Regierung soll die Behörden dabei unterstützen, die bestehenden Regelungen umzusetzen und die Bürger besser informieren", fordert der Innenexperte abschließend.