- Patrick Kurth, MdB
"Die Ungleichbehandlung von Ost und West bei den Rentenleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) wird ab Mitte des Jahres der Vergangenheit angehören. Das Bundeskabinett hat jetzt eine entsprechende Verbesserung des BVG beschlossen", erklärte der Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Kurth. Bislang hätten Kriegsopfer und ihnen gleichgestellte Personen im Osten rund 11 Prozent niedrigere Renten nach dem BVG bezogen als im Westen. Ab 1. Juli werde dieser Unterschied nicht mehr bestehen und die Rentenleistungen in ganz Deutschland gleich sein.
"Mit dieser Maßnahme geht die schwarz-gelbe Bundesregierung einen weiteren Schritt zur Anpassung der Lebensverhältnisse in Ost und West. Bislang hing für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft die Höhe der Rente vom Wohnort ab, obwohl sie das gleiche Leid erfahren haben", so Kurth, der auch Generalsekretär der Thüringer FDP ist.
Für die teilweise hochbetagten Kriegsopfern sei der Schritt wichtig. Profitieren würden auch Opfer der SED-Herrschaft und Wehrdienst- bzw. Zivildienstopfer. Kurth rechnet mit einer zügigen Durchführung des Gesetzgebungsverfahrens im Deutschen Bundestag und dass die Angleichung pünktlich zum 1. Juli in Kraft treten kann. Der Thüringer Abgeordnete unterstrich, dass Schwarz-Gelb die Gleichwertigkkeit der Lebensverhältnisse sehr entsschieden erreichen wolle. In den letzten Jahren sei dieses Thema stiefmütterlich behandelt worden. Gleichzeitig mahnte er aber an, dass auch in Zukunft in vielen anderen Bereichen weitere Anpassungen notwendig seien und angegangen werden müssten.