- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
"Fairness im Umgang mit den Thüringer Kommunen" fordert der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der FDP - Fraktion im Thüringer Landtag, Dirk Bergner, in der aktuellen Diskussion um die sogenannte Auftragskostenpauschale. "Bei dieser Pauschale handelt es sich nicht um Geschenke der Landesregierung, sondern um Zuweisungen für Aufgaben, die Städte, Gemeinden und Landkreise im Auftrag des Landes erfüllen", erläutert der 46 - Jährige. Es untergrabe die Glaubwürdigkeit des Landes, Aufgaben auf die Kommunen abzuwälzen und anschließend in Gutsherrenart das dafür ohnehin nicht zu üppig bereitgestellte Geld zu kürzen. "Ein solches Vorgehen nenne ich politische Zechprellerei", empört sich Bergner, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister in der Stadt Hohenleuben ist. Das sei, so Bergner weiter, so, als ob jemand in der Wirtschaft einen Auftrag erteile und hinterher mit fadenscheinigen Argumenten die Rechnung drücken wolle. "Natürlich sieht gerade auch meine Fraktion die Notwendigkeit, im Land zu sparen", betont der Liberale. Doch sei dabei das Land mit seinem aufgeblähten Staatsapparat selbst in der Pflicht.
"Wenn das Land nur annähernd Sparbemühungen wie die Kommunen geleistet hätte, wären wir in Thüringen viel weiter", ist der FDP - Kommunalexperte überzeugt. Vor allem empört Bergner, dass die "willkürlichen Kürzungen bei der Auftragskostenpauschale" vor allem kleinere Kommunen empfindlich träfen. "Gerade die haben in den meisten Fällen ihr Einsparpotenzial weitgehend ausgereizt", weiß der Innenpolitiker. Besonders übel sei, dass dieses Vorgehen parallel zur "De - Facto - Erpressung des Landes" in Bezug auf die fiktiven Hebesätze laufe. Damit seien Städte und Gemeinden landesweit "faktisch gezwungen", Steuern zu erhöhen und somit die Attraktivität des benachteiligten ländlichen Raums weiter zu beschneiden, so der Liberale. " Das Land muss eine angemessene Auftragskostenpauschale leisten, die dem tatsächlichen Aufwand er Kommunen gerecht wird", fordert Bergner abschließend.