- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
"Öffentlichkeitsarbeit im Freistaat ist notwendig und wichtig", betont der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag Uwe Barth. Insgesamt rund drei Mio. Euro hat die Landesregierung in den Ministerien und nachgeordneten Einrichtungen 2010 dafür aufgewendet. Dies, aber auch einige Merkwürdigkeiten gehen aus der 100-seitigen Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion zur Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung hervor.
Öffentlichkeitsarbeit dient dazu Standortwerbung zu betreiben. In Brüssel beispielsweise, wo Europäisches Parlament und Europäische Kommission eine Vielzahl politischer Entscheidungen treffen, sollte der Freistaat mit einer professionellen Interessenvertretung und Außendarstellung erkennbar sein. Für den FDP-Fraktionschef stellt sich die Frage, wie mit monatlichen Ausgaben von 6,55 EUR (78,65 EUR im Jahr) die Landesvertretung Thüringens in Brüssel bekannt gemacht werden soll, etwa als direkte Anlaufstelle und Kontaktbüro zu den Europäischen Institutionen. Zu 1,31 Prozent hat die Vertretung ihr Budget für Öffentlichkeitsarbeit 2010 damit ausgeschöpft.
Ganz anders dagegen das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit. Nach dem Wahlkampfjahr 2009 stiegen im vergangenen Jahr dort die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit um mehr als die Hälfte an u.a. weil dort offenkundig der Neudruck von Broschüren deutlich teurer als deren Erstdruck geriet.
Dass ausgerechnet im Wirtschaftsministerium von Matthias Machnig die Öffentlichkeitsarbeit seit Regierungsübernahme nahezu zum Erliegen gekommen sei, will Uwe Barth ganz und gar nicht glauben. Zwar habe das Land 2010 die "Denkfabrikkampagne" eingestellt, dass aber vergleichsweise bescheidene 167.489 Euro zur Finanzierung der Vielzahl von Publikationen des Ministers ausreichten, bezweifelt der Liberale. Während der Minister das Geld für Messeauftritte komplett einsparte, verwendete er relativ viele Mittel für die umstrittene Kampagne "WIR in Thüringen" im SPD-nahen Design.
Intransparent ist die Kostenstruktur der Öffentlichkeitsarbeit im Finanzministerium. Es lässt einen Großteil seiner Broschüren von der landeseigenen Druckerei des Bildungszentrums der Thüringer Steuerverwaltung in Gotha drucken. Die Kosten für den Druck wurden nicht aus dem Etat für Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums beglichen. "Auf die Ausweisung dieser Druckkosten in der Kleinen Anfrage wurde deshalb gleich vollständig verzichtet", kritisiert Barth.
Deutlich teurer wurde der Internetauftritt der Landesregierung www.thueringen.de. Betrugen von 2006 bis 2009 die Kosten pro Jahr für Pflege und Wartung rund 55.000 bis 68.000 EUR, so stiegen die Kosten nach dem Regierungswechsel um 280 Prozent auf 153.904,40 EUR. Hier sieht Barth ebenso Klärungsbedarf wie bei einigen Posten der Vorgängerregierung. Von der Thüringer Staatskanzlei wurden in den Jahren 2007 und 2008 mehrere Publikationen zum "Solidarischen Bürgergeld" - einem Lieblingsprojekt von Ministerpräsident Dieter Althaus - hergestellt. Hier stellt sich die Frage, ob er dies in seiner Funktion als Ministerpräsident oder als Vorsitzender der CDU Thüringen hat auflegen lassen. Sein Parteifreund Kultusminister Bernward Müller ließ zum Jahreswechsel 2008/2009 seine Weihnachts- und Neujahrsgrüße in Form einer Zeitungsanzeige für 1.734,31 EUR verbreiten.
"Insgesamt stellen sich für die FDP-Fraktion nun eher mehr Fragen", stellt Fraktionschef Barth enttäuscht fest. Obwohl die Antwort nach Fristverlängerung auch noch verspätet eingegangen ist, erscheine sie ihm "unvollständig und lieblos zusammengeschustert", so der Liberale. Dies sei allerdings leider schon zum wiederholten Mal zu registrieren gewesen.