- Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL
"Die Regierung muss den Bürgern erklären, warum die verbindliche Genehmigung der Regionalen Raumordnungspläne in den vier Planungsregionen noch aussteht", fordert Heinz Untermann, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Landesentwicklung und Verkehr. Das Gesetz sehe eine regelmäßige Anpassung der Pläne vor, um mit der tatsächlichen Entwicklung der Regionen Schritt zu halten. Hier sieht der Liberale Nachholbedarf. Dies zeige der Widerstand in der Bevölkerung gegen den Bau neuer Windräder in den Gemeinden Marksuhl auf dem Milmesberg, in Milda im Saale-Holzland Kreis oder in Limlingerode. "Die Genehmigungsverfahren sind noch in der Schwebe und ganz offensichtlich versuchen die Betreiberfirmen diese Situation auszunutzen, indem sie vollendete Tatsachen schaffen", befürchtet der Sömmerdaer Landtagsabgeordnete. Dies könne die Regierung verhindern, indem sie ihre Raumordnungspläne auf den Tisch lege, so Untermann weiter.
Die Verzögerung werde von der Regierung mit dem "demokratischen Prozess" begründet. "Ich habe aber eher das Gefühl, dass man hier versucht, zusätzliche Vorhalteflächen für Windparks zu schaffen." Die Anhörungen seien bereits vollzogen, das habe die Regierung gestern im Landtag auch in der Antwort auf seine mündliche Anfrage zugeben müssen. "Jetzt ist die Regierung gefordert, sich an die bestehenden Gesetze zuhalten und ihre Pläne öffentlich zu machen", fordert Untermann. Die Verschleppungstaktik erzeuge bei den Bürgern weitere Verunsicherung, kritisiert Untermann Die Nutzung erneuerbarer Energien sei grundsätzlich positiv zu bewerten, so der Abgeordnete weiter, jedoch müsse man hier mit Blick auf die Thüringer Regionen vernünftiges Augenmaß walten lassen.