- Patrick Kurth, MdB
Am Freitag wählt der Deutsche Bundestag einen neuen Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU). Die Liberalen rufen zur geschlossenen Zustimmung für den Bürgerrechtler und Journalisten Roland Jahn auf. Der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, Patrick Kurth, betont, dass mit Jahn "ein hervorragender und überzeugender Kandidat als Nachfolger für Marianne Birthler zur Wahl" steht.
Kurth verweist darauf, dass Jahn hohes Ansehen und breite Akzeptanz genieße. "Als Bürgerrechtler hat er sich in der DDR mutig gegen das Unrecht gestellt und sich für Freiheit und Demokratie eingesetzt." Bei dieser beeindruckenden Biographie sei kein Grund ersichtlich, ihm die Stimme zu verweigern, so Kurth.
Nach Ansicht des liberalen Abgeordneten steht der neue Bundesbeauftragte vor mehreren Herausforderungen: Er müsse sich den zunehmenden Versuchen erwehren, die Existenzberechtigung der Stasi-Unterlagenbehörde in Frage zu stellen. Auch werde er mit der Aufgabe konfrontiert sein, in der zwanzig Jahre alten Behörde eigene inhaltliche und kreative Akzente zu setzen. Dazu gehöre auch die Verbesserung der Transparenz der innerbehördlichen Vorgänge, die in den vergangenen Jahren nicht immer glücklich gewesen sei.
Zudem müsse der Verklärung der DDR weiterhin entgegengewirkt werden, was eine unvermindert gründliche Auseinandersetzung mit dem DDR-Unrecht voraussetze. "Wie notwendig diese Behörde nach wie vor ist, zeigt das anhaltende große Interesse an den Stasi-Akten. Die FDP-Bundestagsfraktion nimmt diese Verantwortung auch weiterhin ernst und wird den Bundesbeauftragten bei seiner Arbeit stets unterstützen. Die FDP-Bundestagsfraktion ruft die anderen Fraktionen auf, Herrn Jahn ihre Stimme zu geben. Der Bundestag sollte ein klares Zeichen setzen und ihn mit breiter Zustimmung geschlossen und gestärkt in das neue Amt wählen", so Kurth.