- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Während die Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht heute zusammen mit Innenminister Jörg Geibert das Panzerpionierbataillon 701 in Gera besucht, weilte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Uwe Barth zum insgesamt elften Standortbesuch der Liberalen in der Henne-Kaserne der Landeshauptstadt. In Gera informierten sich die FDP bereits vor mehr als einem halben Jahr. "Immerhin scheinen Union und SPD jetzt aufgewacht zu sein", hält Barth der Landesregierung zu Gute. Allerdings würden die meisten anderen Ministerpräsidenten schon seit vergangenem Jahr für ihr jeweiliges "Bundeswehrland" kämpfen, so dass das Thüringer Engagement zu spät kommen könnte, befürchtet der FDP-Chef. Zwar verweise das Verteidigungsministerium darauf, dass es konkrete Standortentscheidungen erst im Sommer geben werde. "Aber machen wir uns doch nichts vor: Die Entscheidung wird jetzt vorbereitet. Wer jetzt seine Argumente nicht vorträgt, kann auch nicht gehört werden", so Barth.
Der FDP-Fraktionschef verweist darauf, dass mit der jetzt geplanten Strukturreform in zahlreichen Bundesländern das umgesetzt werden soll, was in den Truppenteilen in Ostdeutschland vielfach schon angegangen wurde. So seien es hier vor allem kleinere aber dynamische und kampfstarke Verbände, die in modernen Garnisonen mit weniger Bürokratie ihren Dienst tun. Jetzt bestünde die Gefahr, dass die Modernisierung seit der Wende, die zu den kleineren Verbänden führte, hiesige Garnisonen auf die Streichliste nach oben setzen würde, warnt Barth. Auch die beiden ehemaligen Bundespolitiker und jetzigen SPD-Minister Matschie und Machnig könnten sich für den Erhalt der Bundeswehrstandorte einsetzen. Immerhin wüssten sie aus eigener Erfahrung, dass bundespolitische Entscheidungen vorher stärker zu beeinflussen sein. "Stattdessen muss die ehemalige Bundestagsabgeordnete und heutige Integrationsbeauftrage der Landesregierung Petra Heß für die Sozialdemokraten in die Bresche springen. Dass Thüringen nicht nur Standort von "Green Tech‘, sondern auch von "Green Berets‘ ist scheint sich noch nicht bis ins Wirtschaftsministerium rumgesprochen zu haben", so Barth, der in dem Zusammenhang auch auf den wirtschaftlichen Aspekt der Bundeswehr verweist.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion informierte sich heute zusammen mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher Thomas L. Kemmerich in der Henne-Kaserne bei Kommandeur Oberstleutnant Uwe Zinsmeister umfassend über den Standort Erfurt. Bei einem anschließenden Rundgang über das Kasernengelände verschafften sich die Liberalen einen Überblick zum baulichen Zustand und der Personal- und Infrastruktur. In den letzten Jahren sei viel Geld in die Modernisierung und den Ausbau der Standorte geflossen. "Wenn es nicht gelingt, die Standorte zu erhalten, ist auch dieses Geld sinnlos vergeudet worden", warnt der Liberale. "Die Bundeswehr ist in Thüringen gut aufgestellt", ist der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth überzeugt. Davon habe er sich in der Vergangenheit bereits ein Bild machen können. Nun gelte es, die Standorte in Thüringen in der Strukturdebatte zu unterstützen.
Deshalb hatten die Liberalen bereits im vergangen Jahr die Regierung aufgefordert zu erklären, was sie für den Standorterhalt tun wolle, aber "ein echtes Konzept konnte die Landesregierung nicht vorlegen", kritisiert Barth. Auf Initiative der FDP steht das Thema bei der Sitzung des Landtages in dieser Woche erneut auf der Tagesordnung. "Es wird auch allerhöchste Zeit, dass die Regierung hier aktiv wird", so Barth abschließend.