- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
Heftig kritisiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk Bergner, die heute von der Landesregierung beschlossene Verlagerung der Zuständigkeit für den Kommunalen Finanzausgleich vom Innenministerium zum Finanzministerium. Anstatt im eigenen Apparat zu sparen, würden die Städte und Gemeinden in Zukunft noch stärker zum "Sparstrumpf des Landes", befürchtet Bergner. In dem Kabinettsbeschluss dokumentiere sich erneut das gestörte Verhältnis der Landesregierung zu den Kommunen, kritisiert der FDP-Innenexperte, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister in Hohenleuben ist. Man dürfe nicht vergessen, dass die Kommunen in Thüringen das Rückgrat der Demokratie seien, mahnt Bergner abschließend.