- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
Die Thüringer FDP ist unzufrieden mit der Antwort von Innenminister Jörg Geibert auf eine Anfrage von Dirk Bergner zur Polizeistrukturreform. "Der Trend zu inhaltsleeren Antworten der Landesregierung setzt sich fort", kritisiert der liberale Innenexperte und spricht von einem "völlig inakzeptablen Stil". Bezüglich der Polizeistrukturreform verharre die Landesregierung nach wie vor in Nebelbombentaktik. "Zwar hält der Innenminister in Beantwortung unserer Anfrage tapfer am Ziel der Einführung zum 1. Januar 2012 fest. Noch immer mogelt er sich aber um eine greifbare Aussage zu den Kosten herum". Das erwecke den Eindruck, so Bergner weiter, dass die Ergebnisse der eingesetzten Arbeitsgruppen für die angestrebte Polizeistrukturreform nicht gewünscht sein könnten. "Ich halte es für unverantwortlich und unprofessionell, ein derart wichtiges Gesetzgebungsverfahren loszutreten, ohne die die finanziellen Auswirkungen auch nur annähernd zu belegen", kritisiert Bergner, der zugleich Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP - Fraktion ist, den Umgang der Regierung mit dem Parlament. "Reihenweise" schleuse die Landesregierung wesentliche Inhalte der Reform am Landtag vorbei, befürchtet der Liberale.
"Daran ändert auch die hektische Stellungnahme des Innenministeriums auf die MDR - Meldung vom Sonntag überhaupt nichts", stellt der FDP - Politiker fest. Schließlich stelle seine Fraktion nicht das Vorhaben einer Polizeistrukturreform im Grundsatz in Frage. "Was wir kritisieren, ist die Tatsache, dass nach wie vor durch die Regierung keine prüfbaren Zahlen auf den Tisch gelegt werden". Dabei wolle doch wohl das Ministerium der Öffentlichkeit nicht wirklich weismachen, dass keine Ergebnisse von Arbeitsgruppen im Haus vorlägen. "Warum werden die dann nicht offen und ehrlich wenigstens vorgelegt?", hinterfragt der Liberale. Dies lege doch die Vermutung nahe, dass die aktuelle Kritik der FDP-Fraktion entgegen allen Dementis zutreffend sei.
Derzeit sei zudem nicht erkennbar, wie die Regierung tatsächlich für mehr Beamte im Dienst der Bürger sorgen wolle. Dies sei eine Forderung, die die FDP schon seit Jahren erhebe. "Es reicht nicht, wenn der Innenminister das richtige Motto propagiert. Er muss es auch durch Fakten untersetzen", fordert Bergner. Ein wesentlicher Knackpunkt scheine auch die räumliche Ausstattung der Erfurter Polizeidirektion zu sein, vermutet der FDP - Innenexperte. "Der Innenminister kann sich nicht darauf zurückziehen, als Neuer vom Vorgänger Probleme überlassen bekommen zu haben und sich erst einarbeiten zu müssen. Schließlich hat er als Staatssekretär im Innenministerium bereits zuvor Verantwortung getragen", unterstreicht Bergner. Beim derzeitigen Stand an Informationen sei der vorgelegte Gesetzentwurf aus Sicht der Oppositionsfraktion jedenfalls nicht zustimmungsfähig. "Die Polizeistrukturreform muss die gute Arbeit der Thüringer Polizei fördern und nicht gefährden", so Bergner abschließend.