- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Grundsätzliche Zustimmung signalisiert der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag Uwe Barth mit Blick auf die aktuelle Debatte um die so genannte Schuldenbremse. Nachdem nun auch der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern sich dafür ausgesprochen habe, eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern, stehe die Thüringer SPD mit ihrer Ablehnung auch in der eigenen Partei allein auf weiter Flur. "Mit ihrer Verweigerung jeglicher Spardiskussion stehen Matschie und Machnig isoliert da", stellt Barth fest. Grundsätzlich begrüße die FDP eine Schuldenbremse. Sinnvoll sei diese allerdings nur, wenn das Land auf wirtschaftliche Betätigung verzichte, betonte Barth. "Solange sich die Regierung Schattenhaushalte anlegt, macht eine Schuldenbremse keinen Sinn". Außerdem dürfe man den Schuldenverzicht nicht zu Lasten der Kommunen durchsetzen. "Hier muss sichergestellt werden, dass sich das Land nicht das Geld über den Finanzausgleich von den Kommunen holt". Eine gründliche Prüfung des Finanzausgleiches sei hier der erste Schritt.
Wenn das geplante Gesetz diesen Grundsätzen entspreche, könne die Regierung auch mit den Stimmen der FDP rechnen. Ansonsten sei die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung reine "Symbolpolitik".
Die CDU forderte Barth dazu auf, sich in der Koalition durchzusetzen: "Wir können es uns nicht leisten, bis 2014 zu warten", sagte er zu den Äußerungen der haushaltspolitischen Sprecherin der CDU Annette Lehmann. Wenn sich die CDU und ihr neuer Finanzminister nicht durchsetzen könnten, drohe der Freistaat zum "Griechenland" unter den deutschen Bundesländern zu werden.