- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
Enttäuscht zeigte sich der parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der FDP im Thüringer Landtag, Dirk Bergner, über die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage seiner Fraktion "Bundeswehrstandorte in Thüringen II". Mit der Kleinen Anfrage verlangten die Liberalen Auskunft über das Konzept der Landesregierung zur mittel- und langfristigen Sicherung der Bundeswehrstandorte in Thüringen. "Gerade nach den vollmundigen Verlautbarungen der Ministerpräsidentin zu Jahresbeginn hätte ich mir allerdings mehr Substanz in der Sache gewünscht. Was uns das Innenministerium präsentiert hat, ist gelinde gesagt 'dünn'", erklärte Bergner.
"Auch wenn die Landesregierung betont, formal eigentlich nicht zuständig zu sein, halte ich es für das Mindeste, dass sich die Ministerpräsidentin zur Bundeswehr in Thüringen bekennt und dann den Erhalt der Thüringer Standorte konsequenterweise auch zur 'Chefsache' erklärt", setzte Bergner fort, der gemeinsam mit Fraktionschef Uwe Barth die Kleine Anfrage unterzeichnet hatte.
"Wenn durch die Strukturreform der Bundeswehr die Karten jetzt neu gemischt werden, trägt selbstverständlich die Landesregierung die Verantwortung, für die Thüringer Standorte zu werben und sich aktiv in das Geschehen einzubringen", so der FDP-Innenexperte. Schließlich seien gerade in Thüringen die Impulse der Bundeswehrniederlassungen vor allem für die regionale Wirtschaft und damit für heimische Arbeitsplätze besonders gravierend. "Doch das ist längst nicht das Einzige, was für die Bundeswehrstandorte in Thüringen spricht. Gerade auch militärische Aspekte dürfen bei der Diskussion nicht übersehen werden", erinnert der Ostthüringer beispielsweise an die Vorzüge des Panzerpionierbataillons in Gera."Das ist das einzige Pionierbataillon in Deutschland, das über eine hervorragende Autobahnanbindung verfügt und damit innerhalb kurzer Zeit weite Strecken zurückgelegt werden können", erinnert er an nur einen der Vorzüge und fügt an: "Auch die anderen Kasernen in Thüringen, die Thüringer Liberale in den letzten Monaten besuchten, können profunde Vorteile in die Waagschale werfen."
Deshalb findet es Bergner ungenügend, wenn Innenminister Jörg Geibert sich in seiner Antwort auf die formale Zuständigkeit des Bundes zurückzieht und meint, der Landtag sei erst einzubeziehen, wenn die konkreten Planungen des Bundes vorlägen. Dann, so der FDP-Abgeordnete weiter, sei alles zu spät: "Warten wie das Kaninchen vor der Schlange ist kein Konzept", mahnt der 45-Jährige die Landesregierung zu erkennbar mehr Engagement. "Für eine Zukunft der Bundeswehr in Thüringen kann ich deshalb nur hoffen, dass Ministerpräsidentin und Innenminister mit mehr Einsatz und mit stichhaltigen Argumenten in die Standortdebatte gehen. Offenbar, auch das macht die Antwort auf unsere Kleine Anfrage deutlich, ist beides bis jetzt höchstens rudimentär vorhanden.