- Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich, MdL
"Öffentliche Mittel als Steuerungsinstrument sind kein effektives Mittel der Wirtschaftsförderung", kritisiert heute der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, das Vorhaben des Thüringer Wirtschaftsministers die Investitionsquote des Landes auf hohem Niveau festzuschreiben. "Das Land nutzt Mittel, die dringend zur Haushaltssanierung verwendet werden müssten dazu, mit unscharfen Kriterien den Wettbewerb für kleine und mittlere Unternehmen zu verzerren", so Kemmerich weiter. Jede Mittelzuweisung verschaffe Unternehmen, die bisher auf dem Markt bestanden und kein Geld benötigten nur Nachteile, da nun Vorhaben und Betriebe gefördert würden, die nicht wirtschaftlich seien. "Die Logik des staatlichen Eingriffes in das Wirtschaftsgeschehen ist historisch seit Jahrzehnten widerlegt. Wenn der Staat nur genügend investieren müsse um die Wirtschaft zu stärken, warum tut er das nicht die ganze Zeit und in größerem Ausmaß? Die Antwort ist: der Staat kann es nicht, es funktioniert einfach nicht", kritisiert der liberale Wirtschaftsexperte.
Unternehmen bestünden am Markt, weil sie gute Konzepte und eine kluge Unternehmensführung besäßen. Die Solarförderung zeige, wohin die intensive Förderung von Wunschindustrien führe. Die Branche sei mitten in der Boomphase in einer schweren Krise. Deutsche Unternehmen, großzügig mit Steuergeldern gefördert, könnten nicht mit chinesischen Herstellern konkurrieren und stehen vor der Insolvenz. Die Förderung komme so nur den chinesischen Betrieben zugute und dem Steuerzahler teuer zu stehen. "Anstatt Geld mit der Gießkanne zu verteilen, sollte sich die Landesregierung bemühen, die Thüringer Unternehmen mit Abschreibungserleichterungen, steuerfreien Investitionsrücklagen sowie Steuer- und Bürokratievereinfachung zu entlasten", so Kemmerich abschließend.