- Patrick Kurth, MdB
Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth (FDP) hat die mangelnde Unterstützung der Thüringer Landesregierung für die Stasi-Aufarbeitung kritisiert. Die schwarz-rote Koalition müsse den Vorwürfen der Thüringer Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Hildigund Neubert, nachgehen und umgehend abstellen. Neubert hatte in einem Interview mit dapd der Landesregierung mangelnde Unterstützung bei der Aufarbeitung der DDR-Diktatur vorgeworfen. Vor allem die finanzielle Ausstattung sei nicht hinnehmbar.
Kurth, der in der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts zuständig ist, erklärte, dass es äußerst bedenklich sei, wenn die Landesregierung die Aufarbeitung des DDR-Unrechts bewusst vernachlässige. Gerade Thüringen dürfe sich an der "Geschichtsvergessenheit in vielen Regionen" nicht beteiligen. Er kritisierte, dass die Arbeit der thüringischen DDR-Gedenkstätten nicht ausreichend unterstützt werde. "Die Gedenkstätten sind Mahnmale für das menschenverachtende System des SED-Regimes. Dort wird Geschichte konkret erfahrbar", sagte Kurth. Daher könne er "absolut nicht nachvollziehen", dass diese Jahr für Jahr um ihre Existenz bangen müssten.
"Die Aufarbeitung des SED-Unrechts ist und bleibt eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. In den letzten Jahren haben zahlreiche SED-Täter öffentlich und offensiv Geschichtsverdrehung betrieben und ihre Taten in ein gutes Licht gerückt. Dem müssen alle Demokraten offensiv entgegentreten", forderte Kurth. Die Gedenkstätten leisteten dabei hervorragende Arbeit, lobt der FDP-Politiker. "Wer bei der politischen Bildung spart, spart am falschen Ende", so Kurth abschließend.