- Parl. Geschäftsführer, Dirk Bergner, MdL
"Die Landesregierung hat die Erhöhung von Elternbeiträgen zur Finanzierung der Kindertagesstättenreform zu verantworten", stellt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner fest. In der Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hätten die Vertreter der Landesregierung nicht nachweisen können, dass die Reform ausfinanziert sei. Die Mittel reichten nicht aus, um die 2011 anfallenden Aufgaben in diesem Bereich zu finanzieren. Deshalb seien die Kommunen gezwungen, die Elternbeiträge zu erhöhen. Als Beispiele führte er zwei kleinere Gemeinden aus dem Landkreisen Sömmerda und Gotha an. In Großneuhausen müssen die Beiträge um 20 Prozent erhöht werden. In Dachwig hat der Gemeinderat gestern Abend eine leichte Anhebung der Beiträge beschlossen, mit der nur ein geringer Teil der insgesamt fehlenden 70.000 Euro Mehrkosten aus dem Kita-Gesetz gedeckt werden kann.
"Es spricht alles für einen Wortbruch der Regierung", erklärte Bergner in der Debatte. Minister Matschie hatte beim Beschluss zum Kindertagesstättengesetz versprochen, die Reform werde nicht zu Lasten der Kommunen gehen. "Das Geld kommt aber offenbar nicht bei den Kommunen an", stellte Bergner, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister ist, fest. Leider sei die Koalition über diese Erkenntnis nicht hinaus gekommen. Auf eine direkte Zuweisung von 46 Mio. Euro an die Kommunen hatten sich CDU und SPD nicht einigen können. "Die Kommunen und die Eltern werden im Stich gelassen", so Bergner. "Genau zu diesem Zeitpunkt legt Bildungsminister Matschie sein Stadtratsmandat in Jena nieder", wirft Bergner die Frage auf, ob dieser Rücktritt konsequent oder eine Flucht vor den Folgen der eigenen Verantwortung sei.