Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Heute vor zwanzig Jahren wurde der erste gesamtdeutsche Bundestag gewählt", erinnert der Thüringer FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Uwe Barth, an die ersten gesamtdeutschen Parlamentswahlen nach dem Ende des SED-Regimes. Im ersten Bundestag des wiedervereinigten Deutschland war die Thüringer FDP mit drei Abgeordneten vertreten. Gerade angesichts kontrovers diskutierter Entscheidungen des Parlaments in vielen Bereichen sei es ihm wichtig, an dieses Datum zu erinnern.

"Ein Parlament im bürgerlichen Sinne einer repräsentativen Demokratie gab es in der DDR nicht. Bis 1989 war es in einem Teil Deutschlands überhaupt nicht möglich, öffentlich über die Arbeit der Regierung zu diskutieren", sagte Barth. "Das konnte unter Umständen lebensgefährlich sein." Diese Zeiten seien zum Glück vorbei. "Wer sich heute ein "Durchregieren‘ wünscht, weil ihm der demokratische Prozess langwierig und wenig effektiv erscheint, der irrt gewaltig. Diktaturen können zwar schnell Entscheidungen treffen - dafür scheren sie sich aber auch nicht um Grundrechte. Andere Meinungen werden schlichtweg unterdrückt." Wer heute in Deutschland mit den Entscheidungen der Regierung nicht einverstanden sei, dürfe dies nicht nur offen sagen. "Vor allem hat heute jeder die Möglichkeit, Einfluss auf die Regierungsbildung zu nehmen. Als Bürger hat man die Wahl im wahrsten Sinne des Wortes." Auch dies habe es in der DDR nicht gegeben.

Barth kennt den oftmals langwierigen parlamentarischen Entscheidungsprozess aus eigener Erfahrung. Von 2005 bis 2009 saß er selbst als Abgeordneter im Bundestag. Seit vergangenem Jahr führt er die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. "Parlamentarische Arbeit ist immer mühsam, aber sie lohnt sich, weil sie Freiheit und Demokratie sichert", so Barth abschließend.