Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Nächste Woche soll der Landeshaushalt beschlossen werden, gestern hat Frau Walsmann als Vorsitzende der Haushaltsstrukturkommission versucht, den Zwischenbericht als Erfolg zu verkaufen und heute muss sie als Finanzministerin ihr Amt abgeben. Das spricht für sich, zeugt von mangelnder Unterstützung für die Finanzministerin und belegt den Stellenwert, den die Ministerpräsidentin der Haushaltspolitik einräumt ", erklärte heute der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag Uwe Barth in einer ersten Stellungnahme zur Kabinettsumbildung.

Die Staatskanzlei werde vielleicht "weiblicher", aber die Finanzpolitik der Regierung sei gescheitert. Der parteilose Minister Jürgen Schöning, der sein Ressort bislang ordentlich geführt habe, dürfe nun Platz für die Ministerin und CDU-Kreisvorsitzende der Landeshauptstadt machen. Der mit vielen Vorschusslorbeeren vor einem Jahr von der Ministerpräsidentin berufene ehemalige Staatskanzleichef habe wohl auch zu wenig Rückendeckung für seine Arbeit erhalten, vermutet Barth als Ursache für seinen Rückzug.

Die Besetzung des vakanten Innenministeriums mit dem bisherigen Staatssekretär Jörg Geibert sei wenig innovativ. "Das hätte man auch am nächsten Tag schon machen können", kritisiert Barth. Der Zeitverzug bis zur Wiederbesetzung des Amtes deute unter Umständen auch darauf hin, dass Geibert nicht unbedingt die erste Wahl gewesen sei, obwohl man ihm die fachliche Kompetenz sicherlich nicht absprechen könne.

Dem künftigen Finanzminister Dr. Wolfgang Voß wünsche er "eine glücklich Hand und mehr Durchsetzungsfähigkeit". Er müsse nun den Schuldenhaushalt seiner Vorgängerin verteidigen und die drängenden Strukturprobleme angehen. Von der Vita her sei er ein Fachmann. Allerdings müsse man die Frage stellen, warum Voss bislang in Sachsen - wo er viele Jahre Staatssekretär war - nicht Minister geworden sei. Nach dem Notverkauf der Sachsen LB und dem Rücktritt des Finanzministers war er 2007 als Nachfolger gehandelt worden. Später musste er auch selbst als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zur Sachsen LB aussagen.