- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Die FDP-Landtagsfraktion hat heute ihre Vorschläge zum Haushalt 2011 vorgelegt. Damit könnte die Neuverschuldung um mehr als die Hälfte auf 293,3 Mio. Euro reduziert werden. "Wir wollen Thüringens Zukunft sichern", sagte Fraktionschef Uwe Barth vor der Presse im Erfurter Landtag. In Schlüsselbereichen würde die FDP deshalb insgesamt 21,3 Mio. Euro mehr investieren. Mit ihren 718 Änderungsanträgen würde die FDP-Fraktion 348,8 Mio. Euro bewegen, was etwa vier Prozent der Gesamtausgaben des Regierungsentwurfes entspräche.
Scharfe Kritik übte Barth an der Landesregierung, die weiter eine sehr hohe Neuverschuldung in Kauf nehme und nicht nur zu wenig sondern auch an den falschen Stellen spare. "Vor allem die drastischen Einsparungen im Bildungsbereich sind unverantwortlich", so Barth. Als "skandalös" bezeichnete es der Fraktionsvorsitzende in diesem Zusammenhang, dass die Regierung die Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission bis heute geheim halte. "Dies hindert das Parlament an der Ausübung des Haushaltsrechts." Außerdem habe die Regierung damit verhindert, dass weitergehende Entscheidungen zur Strukturveränderung schon im Haushalt 2011 angegangen werden könnten, so sein Vorwurf.
Die FDP würde mit ihren Vorschlägen die Neuverschuldung um 327,6 Mio. Euro reduzieren. Hierzu würden einerseits die Ausgaben gekürzt z.B. durch Abschaffung des Landesarbeitsmarktprogrammes und des Landeserziehungsgeldes sowie eine reduzierte Stellenwiederbesetzung. Auf der Streichliste stehen weiterhin die Green-Tech-Agentur, das 1000-Dächerprogramm, Ausgaben für Aushilfs- und Vertretungskräfte sowie die Gemeinschaftsschule und der Generationenbeauftragte. Daneben möchte die FDP die IT-Ausgaben reduzieren und viele kleinere "Sparbüchsen" auflösen. Die Einnahmeseite wird durch Auflösung der Stiftung Familiensinn sowie Steuermehreinnahmen und höhere Erträge der Landesbeteiligungen um 182,6 Mio. Euro erhöht.
"Die gezielten Mehrausgaben werden durch Umschichtung von Mitteln aus anderen Titeln finanziert", betonte der haushaltspolitische Sprecher Lutz Recknagel. So sollen im Bereich der Bildung insgesamt 12,5 Mio. Euro zusätzlich ausgegeben werden. Dies umfasst 4,7 Mio. Euro für die Schulen in freier Trägerschaft, 7,6 Mio. Euro für die Universitäten und Fachhochschulen und 78.600 Euro für die Landeszentrale für die politische Bildung. 8,2 Mio. Euro möchte die FDP für die Zahlungen an den Pensionsfonds einstellen. "Die Pensionslasten werden sich bis 2020 verzehnfachen, wofür vorgesorgt werden muss", so Recknagel. 600.000 Euro sollen zur Stärkung kleiner mittelständischer Betriebe bei der Handwerks- und Außenhandelsförderung mehr bereitgestellt werden.
"Die FDP steht wie schon bei den letzten Haushaltsverhandlungen zu ihrem Ziel des Neuverschuldungsverzichts", so der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth abschließend. "Wir wollen unser Land zukunftsfähig gestalten, um Thüringens Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit zu erhalten."