Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Die Grünen haben sich mit ihren Beschlüssen der Bundesversammlung vom Wochenende als Wolf im Schafspelz gezeigt", stellt Landesvorsitzende der FDP Thüringen, Uwe Barth fest. "Während sie auf der einen Seite um die Wähler der Mitte werben, beschließen sie Forderungen nach höheren Abgaben für Mittelschicht und Mittelstand." Mit der geplanten Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler hätten sich die Grünen als mittelstandsfeindlich entlarvt. Völlig realitätsfern sei die Forderung nach Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent bei Beibehaltung der Einkommensbemessungsgrenzen. Das würde bedeuten, dass die jetzige sogenannte "Reichensteuer" nach Vorstellungen der Grünen beispielsweise schon für Lehrer greifen würde.

Die schnellere vollständige Umstellung auf erneuerbare Energie sowie der Zwang zur energetischen Gebäudesanierung würden zwangsläufig zu Mietsteigerungen und höheren Strompreisen führen, wie bereits jetzt erkennbar sei. "Die Mittelschicht, die ohnehin schon die meisten Lasten trägt, soll durch die Einführung der Bürgerversicherung mit der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf 5.500 Euro weiter abkassiert werden." Wie schizophren das Verhalten der Grünen sei, zeige sich auch in den Äußerungen der Thüringer Grünen. Wenn man mehr Verkehr auf die Schiene bringen möchte, muss man Entscheidungen über Projekte wie die ICE-Trasse oder Stuttgart 21 auch akzeptieren können und nicht populistisch im Nachgang in Frage stellen. Der Umbau des Systems hin zu erneuerbaren Energien sei nur durch Schaffung einer entsprechenden Infrastruktur möglich, auch das müsse man dem Bürger, dessen stärkere Beteiligung man bei Großprojekten fordert, ehrlich sagen, so Barth abschließend.