- Patrick Kurth, MdB
Der Bundestag hat in dieser Woche die schon zugesagten 305 Millionen Euro Bundesmittel für die Städtebauförderung um 150 Millionen auf insgesamt 455 Millionen Euro aufgestockt. Dies teilte der Thüringer Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Fraktion Patrick Kurth mit. Insbesondere durch das Drängen der FDP seien damit ursprüngliche Kürzungspläne um 50 Prozent endgültig vom Tisch. Auch die von Kurth geleitete AG Aufbau Ost der FDP-Fraktion betonte immer wieder die Wichtigkeit der Städtebauförderung für die Kommunen in Ostdeutschland. "Für diese ist die Entscheidung eine gute Nachricht. Manch übersteigerte Befürchtungen und politisch gezielte Panikmache haben sich als unbegründet erwiesen", erklärte der Abgeordnete.
Aufgrund des Konsolidierungszwangs sei auch der Städtebau von Einsparungen betroffen. Die jetzt durchgesetzte Höhe der Mittel gewährleiste aber weiterhin eine kontinuierliche und erfolgreiche Stadtentwicklungspolitik. Außerdem werde die Förderung in Zukunft auf investive Maßnahmen konzentriert und effektiver ausgestaltet als bisher. "Ein effektiver Städtebau ist unerlässlich, um die Herausforderungen des demografischen, sozialen und wirtschaftlichen Wandels, von dem viele Regionen in den neuen Bundesländern besonders stark betroffen sind, zu meistern. Hier hat der Stadtumbau Ost seit der Wiedervereinigung entscheidend zur Verbesserung der Lebensqualität in den Städten und Gemeinden beigetragen. Dieses Erfolgsprogramm kann jetzt fortgeschrieben werden", so Kurth abschließend.