- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
"Die Polizeireform droht zu einer nicht kalkulierbaren Dauerbaustelle zu werden", warnt der innenpoltische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag Dirk Bergner. Er bekräftigte seine Kritik an dem Gesetzentwurf der Landesregierung im Vorfeld der anstehenden ersten parlamentarischen Beratung im Landtag. "Es werden zwar neue Grundstrukturen durch die Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes festgelegt, aber die endgültige Umsetzung erfolgt durch das Gesetz nicht", so Bergner. Gerade im Bereich Landespolizeiinspektion sollten nach dem vorliegenden Gesetzentwurf die wesentlichen Umsetzungen durch Rechtsverordnungen nachträglich erfolgen. Wesentliche Inhalte der Reform würden damit am Parlament vorbei umgesetzt. "Auch ist bisher nicht ersichtlich, ob durch die Reform wirklich mehr Polizeipräsenz geschaffen wird und welche Kosten bei der Umsetzung der Reform anfallen", kritisiert der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion. "An der Polizeireform haben sich schon mehrere Innenminister versucht", stellt Bergner fest. Innenminister Peter Huber habe das schwierige Thema angegangen, aber bringe es voraussichtlich nun nicht zu einem guten Ende. "Wenn er sich aus seiner Verantwortung davon stiehlt hinterlässt er damit eine große Verunsicherung bei den hiesigen Polizeikräften", so Bergners Vorwurf.