- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
Die FDP-Landtagsfraktion verurteilt die Übergriffe auf das FDP-Büro in Weimar und die Attacken gegen den stellvertretenden Kreisvorsitzenden Matthias Purdel im Rahmen einer so genannten Anti-Atom-Demonstration am 2. November aufs Schärfste. Bestürzt über die Vorfälle zeigte sich der innenpolitische Sprecher der Fraktion Dirk Bergner. "Wir Liberale halten die freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht für ein hohes Gut. Die im Landtag vertretenen politischen Parteien dürfen sich aber nicht an Veranstaltungen beteiligen, wo die Gefahr besteht, dass sich Teilnehmer aggressiv verhalten", so seine Forderung. "Das ist völlig inakzeptabel."
In Weimar hatten laut Medienberichten rund 100 Teilnehmer gegen die Beschlüsse der Bundesregierung zur Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten protestiert. Der Block hatte sich nach Angaben von Purdel mit einem großen Banner der Bündnisgrünen vor dem FDP-Büro aufgestellt. Einige Teilnehmer hätten mit erheblichem Aggressionspotenzial auf die Scheiben und die Tür des Ladenlokals in der Jacobstraße 4 geschlagen. Die drei zu diesem Zeitpunkt in dem Büro befindlichen FDP-Mitglieder wollten sich dem Gespräch stellen. Dabei wurde der stellvertretende Kreisvorsitzende von einer männlichen Person mit dem Arm ins Gesicht geschlagen. Purdel verständigte die Polizei und erstattete Anzeige. Nur dem beherzten und engagierten Eingreifen der Beamten sei es zu verdanken, dass es zu keiner weiteren Eskalation gekommen sei.
Bergner will jetzt von der Landesregierung wissen, wie sie die Vorfälle bewertet und welche Maßnahmen die Polizei im Vorfeld ergriffen hat, um Ausschreitungen zu vermeiden. Er hat dazu eine Mündliche Anfrage für die nächste Landtagssitzung gestellt. "Wir sind in großer Sorge über das zunehmende Gewalt- und Aggressionspotenzial in der Gesellschaft", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion.