- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
"Ein Jahr Landesregierung gilt es zu konstatieren, einen Grund zum Feiern gibt es nicht", erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Uwe Barth zur heute vorgelegten Bilanz der Ministerpräsidentin. Frau Lieberknecht müsste vielmehr endlich mit dem Regieren beginnen, wie es "ihre Arbeitsplatzbeschreibung" vorsehe, so Barth. Er sieht vor allem ein "Handlungsdefizit" bei der Regierungschefin. Sie müsse von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Wenn ein Wirtschaftsminister den Eindruck erweckt, er könne für alle Ressorts sprechen und Parteipolitik gegen die Bundesregierung betreiben, sei das dem Ansehen Thüringens abträglich. Das dürfe die Ministerpräsidentin nicht weiter zulassen.
Gescheitert sei die Regierung vor allem im Bereich der Haushaltspolitik. "1,5 Milliarden EUR neue Schulden, das ist die wahre Bilanz von einem Jahr Schwarz-Rot in Thüringen. Wenn CDU und SPD ihren Kurs fortsetzen, weiterhin Begehrlichkeiten wecken und vor harten Einschnitten in Deckung gehen, dann steht Thüringen schon in wenigen Jahren vor dem Konkursrichter", bilanziert Barth. Wenn Frau Lieberknecht meine, damit "auf dem richtigen Weg" zu sein, so sei das eine eklatante Fehleinschätzung. Bei der Förderung grüner Technologien werde das Geld für unnütze Förderprogramme des Wirtschaftsministers verschleudert. "Im Bildungsbereich gibt es Verunsicherung durch die ideologisch motivierte überflüssige Einführung einer neuen Schulform und die Streichungspläne des Ministers Matschie bei den freien Schulen. Das sei kein "guter Kompromiss" sondern habe fatale Folgen für die Schullaufbahn der betroffenen Kinder, die als Versuchskaninchen für Experimente in der Bildungspolitik herhalten müssten. Die CDU und ihre Vorsitzende habe all dieses nicht verhindert, weil sie sich in der Regierung in babylonischer Gefangenschaft der SPD befinde.