- Finanzpolitischer Sprecher Lutz Recknagel, MdL
"Keinen Grund zur Entwarnung", sieht der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Lutz Recknagel in den Ankündigungen von Thüringens Finanzministerin Marion Walsmann. Sie hatte heute mitgeteilt, dass man mit "hoher Wahrscheinlichkeit" den Kreditrahmen von 821 Millionen Euro in diesem Jahr nicht ausschöpfen werde. "Wenn die Regierung weniger Schulden macht als angekündigt, so ist das erfreulich, mehr aber auch nicht." Der FDP-Finanzexperte warnte davor, dass sich die Landesregierung nunmehr zurücklehne und die erforderliche Konsolidierung weiter vor sich hinschiebe. Der Schlüssel zur Haushaltskonsolidierung sei ein konsequenter Personalabbau in der Verwaltung, mit dem das Land beginnen müsse, fordert Recknagel in dem Zusammenhang.
"Die finanzielle Perspektive Thüringens ist und bleibt besorgniserregend", so der Liberale. Allein der Wegfall der EU Ziel I Förderung Ende 2013 werde eine deutliche Reduktion der jährlichen Zuweisungen von rund 300 Mio. Euro zur Folge haben. "Noch gravierender wird das Auslaufen des Solidarpakt II bis Ende 2019 sein, fließen 2011 doch immerhin noch 1,15 Mrd. Euro nach Thüringen." Hinzu komme der demographische Wandel: Bis 2020 wird die Bevölkerung Thüringens nach Prognosen um 10 % sinken. Mit jedem verlorenen Einwohner gehen dann automatisch auch die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich zurück. Alles in allem müsse sich das Land so bis 2020 auf einen deutlichen Rückgang seiner Einnahmen um 20 % bis 30 % einstellen, so Recknagel. Dies würde bedeuten, dass Thüringen 2020 zwischen 6,2 und 7,2 Mrd. Euro Einnahmen hätte - 2010 werden es schätzungsweise noch 9 Mrd. Euro sein. Auf der Ausgabenseite stünde dagegen eine Steigerung der Pensionskosten (es wird mit einer Verzehnfachung der Pensionskosten bis 2020 auf 500 Mio. Euro gerechnet). Hinzu komme das Zinsrisiko, warnt der FDP-Abgeordnete. "Thüringen droht unverändert die Verschuldungsfalle, wenn nicht unverzüglich mit Haushaltkonsolidierung begonnen wird."