Die Ablehnung der geplanten Neuausrichtung des GEZ-Modells wächst. Die Kritik der ostdeutschen FDP-Landtagsfraktionschefs erhält Rückenwind aus der FDP-Bundestagsfraktion. Der Sprecher für Aufbau Ost, Patrick Kurth, MdB, kritisierte die von den Ministerpräsidenten geplante Reform der Rundfunkfinanzierung scharf. Sie richte sich insbesondere gegen kleinere Betriebe, die in den neuen Ländern einen besonders hohen Anteil an der Wirtschaft hätten. Bei privaten Haushalten würde die Abgabe lediglich ein "Wohlfühlprogramm" darstellen, ohne die Ungerechtigkeiten bei Schwarzsehern und Doppelzahlern tatsächlich zu bekämpfen. "Statt dieser Wohlfühl-Soap ohne Tiefgang braucht der öffentliche Rundfunk eine solide und akzeptierte Finanzierung, damit er seinen wichtigen Auftrag erfüllen kann", so Kurth. Auch der medienpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Burkhardt Müller-Sönksen erneuerte seine Krititk und bezeichnete die Reform als "Verschlimmbesserung des alten GEZ-Systems, dass dem Gebührenzahler nichts nützt". Am Donnerstag hatten sich fünf FDP-Fraktionschefs aus Ostdeutschland den Entwurf zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag abgelehnt. Ein Systemwechsel werde mit diesem misslingen. Die Ministerpräsidenten hatten sich indes darauf geeinigt, die bisherige gerätebezogene Gebühr in eine Haushaltsabgabe, Betriebsstätten- und Kfz-Abgabe umzuwandeln. Die FDP indes tritt für eine personenbezogene Abgabe ein.
Kurth erklärte, dass eine Haushaltsabgabe weitere Ungerechtigkeiten etwa bei Pendlern nach sich ziehe. "Jeder Bürger kann nur einmal öffentlichen Rundfunk konsumieren. Entweder in seiner Erst- oder in seiner Zeitwohnung oder etwa im Auto bzw. am Arbeitsplatz. Gleichzeitig an allen Stellen geht nicht." Den Ministerpräsidenten sei es offensichtlich nur darum gegangen, die unbeliebte Schnüffel-Behörde aus dem Rennen zu nehmen. Die GEZ werde aber offensichtlich in reduzierter Form weiterbestehen. "Nicht hinnehmbar ist die übertriebene Belastung von Unternehmen durch die Betriebsstättenabgabe. Der große Anteil von kleinen Betrieben im Osten wird dadurch besonders belastet. Bäckereien beispielsweise werden mehrfach abgeschöpft. Auch IT-Unternehmen müssen mit erheblichen Kosten rechnen, obwohl sie die Vormittags-Soaps der Öffentlich-Rechtlichen nicht konsumieren", so Kurth. Aus seiner Sicht dürfe die Entscheidung über die GEZ-Neuentwicklung nicht überhastet getroffen werden.
Die Ministerpräsidenten der Länder stimmten am Donnerstag in Magdeburg für einen Entwurf eines Rundfunkbeitragsstaatsvertrags. Die geräteabhängige Gebühr soll ab 2013 durch eine Abgabe pro Haushalt und Betrieb ersetzt werden. Der Entwurf wird nun den Landesparlamenten zugeleitet. Geplant ist, dass am 15. Dezember der Staatsvertrag von den Ministerpräsidenten ratifiziert wird. In einer Anhörung des Kultur- und Medienausschusses des Deutschen Bundestages hatten Kurth wie auch Müller-Sönksen bereits im Frühjahr als einzige Fraktion das Haushaltsmodell abgelehnt und die Alternative dargestellt.