- Sozialpolitischer Sprecher Marian Koppe, MdL
"Es ist unerhört, wie sich Minister Machnig aus reiner Gier nach Öffentlichkeit die Welt zurecht lügt" sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe hinsichtlich der jüngsten Presseveröffentlichungen des SPD-Wirtschaftsministers zum Thema Arbeitslosengeld II. Wer Sachargumente nicht zur Kenntnis nehme, Verfassungsgerichtsurteile ignoriere und einfache mathematische Berechnungsgrundlagen nicht beherrsche, schaffe ein Klima der Unsicherheit und Ausgrenzung gerade bei jenen, die aufgrund ihrer persönlichen Situation der Unterstützung bedürfen, so Koppe weiter.
Nicht die Neuberechnung des Hartz IV- Satzes durch die Bundesregierung sei eine Ohrfeige für die Langzeitarbeitslosen, sondern "die Äußerungen dieses Ministers, dessen permanent artikulierten Wissenslücken an Peinlichkeit kaum mehr zu überbieten sind", legte Koppe nach. Wenn ein Bundesland einen Mann zum Minister machen müsse, der zwar jeden Tag in der Zeitung stehe, aber bundesweit nur Kopfschütteln ernte, sei die Grenze des Erträglichen bald erreicht.
Man könne ja durchaus in der politischen Auseinandersetzung unterschiedlicher Meinung sein, und über so manches streiten, aber dann müsste sich selbst ein Minister bequemen, auch mal einen Blick in die Reform zu werfen. Wer der Bundesregierung fehlende Solidarität vorwerfe und das Herausnehmen der Ärmsten 15% der Bevölkerung aus den Berechnungen der Lebenshaltungskosten als Zahlentrickserei bezeichne, "fordert entweder ein Absenken des Hartz IV-Niveaus oder hat noch nie etwas von statistischen Berechnungen gehört" so Koppe weiter. Wenn man die Ärmsten in die Berechnungen aufnähme, würde der Durchschnitt der Lebenshaltungskosten sinken und damit auch die Höhe der Hartz-IV-Bezüge. "An einfachen mathematischen Regeln kommt auch ein Herr Machnig nicht vorbei" so Koppe weiter. Er solle sich diese doch bei Bedarf mal von seinem Thüringer Koalitionspartner erläutern lassen, so seine abschließende Empfehlung.