FDP Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Aus Anlass der heutigen Pressekonferenz der Präsidenten der drei Thüringer Industrie- und Handelskammern erneuerte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Uwe Barth, die Forderung nach einem schuldenfreien Landeshaushalt. "Es muss endlich Schluss sein mit der Schuldenpolitik dieser Landesregierung. 1,5 Milliarden EUR neue Schulden, das ist die wahre Bilanz von einem Jahr Schwarz-rot in Thüringen. Wenn CDU und SPD ihren Kurs fortsetzen, weiterhin Begehrlichkeiten wecken und vor harten Einschnitten in Deckung gehen, dann steht Thüringen schon in wenigen Jahren vor dem Konkursrichter", bilanzierte Barth.

Er habe den Eindruck, dass sogar Kinder verantwortungsvoller mit ihrem Geld umgehen als es die schwarz-rote Koalition mit dem Geld der Steuerzahler tut. Der Nachwuchs lerne schon im Kindergartenalter, nur das Geld auszugeben, was er von seinen Eltern als Taschengeld bekommt. Die Landesregierung mache es aber genau anders herum. Sie öffne zuerst die großen Aufgabenposten, um dann mit Kniffen, Tricks und Buchungsraffinesse die Löcher im Haushalt wieder zu stopfen. "Es grenzt an eine Verspottung des Parlaments und ist an Dreistigkeit kaum zu übertreffen, dass die Landesregierung einen derart mit Fallen und Unbekannten gespickten Haushaltsentwurf dem Parlament vorlegt", machte Barth deutlich.

Die Präsidenten der IHK Erfurt, Dieter Bauhaus, der IHK Ostthüringen, Hans Bauerfeind und der IHK Südthüringen, Peter Traut, hatten heute in einem eigens dafür anberaumten Pressegespräch in Erfurt ihre Einschätzung des von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsentwurfes vorgestellt.