- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
"Wir brauchen keinen Kurswechsel", betont der der Fraktions- und Landesvorsitzende der FDP Uwe Barth heute in einem Interview mit Robert Büssow von der Osterländer Volkszeitung. "Fast alle Dinge, die 2009 im Wahlkampf richtig waren, sind es auch heute noch." Deshalb sollte die FDP auch an Steuervereinfachungen festhalten. Vor der Regionalkonferenz der FDP am Freitag in Halle forderte er die FDP aber auf, mehr Profil zu entwickeln und sich dabei besonders auf die Gesundheitspolitik, das Thema Bürgerrechte und Justiz sowie die Steuer- und Finanzpolitik zu orientieren.
OVZ: Fünf Prozent in den Umfragen, die FDP nahe an der Bedeutungslosigkeit. Was läuft da falsch?
Barth: Das Wahlergebnis von 15 Prozent 2009 war eine große Überraschung. Für die Union, aber auch für uns selbst. Die CDU hat uns den Erfolg übel genommen, als ob es sich nicht gehört, dass die FDP 15 Prozent bekommt. Inzwischen hat man gemerkt, dass der gegenseitige Futterneid keinen von beiden weiter bringt. Aber die Umfragen auf Bundesebene können nicht fröhlich stimmen. Zumal der Absturz nicht ganz unverschuldet ist: Wir haben hohe Erwartungen geweckt und zum Teil enttäuscht. Zum anderen war es ein ungeschickter Umgang mit eigenen Erfolgen, wie dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das ich immer noch für richtig halte. Eine schlechte Umfrage ist wie eine Gelbe Karte. Man weiß, dass man für die restliche Spielzeit anders agieren muss.
Erwarten Sie von Westerwelle einen neuen Kurs, wenn er am Freitag nach Halle kommt?
Eine Kursänderung erwarte ich nicht. Denn fast alle Dinge, die 2009 im Wahlkampf richtig waren, sind es auch heute. Die Regionalkonferenz muss aber eine Profilierung der FDP deutlich machen. Da sollten wir uns auf die Gesundheitspolitik, das Thema Bürgerrechte und Justiz sowie das Feld der Steuer- und Finanzpolitik orientieren. Im ersten Jahr war kaum erkennbar, dass die FDP Teil dieser Bundesregierung gewesen ist. Sie muss ihre Handschrift zeigen, und die Union muss begreifen, dass sie dafür Raum zu lassen hat.
Angenommen im März geht bei der Wahl in Baden-Württemberg das liberale Stammland verloren. Reicht da eine deutlichere Handschrift?
Noch einmal: Wir brauchen keinen Kurswechsel. Ich wüsste auch gar nicht wohin. Uns glaubt kein Mensch, die grüneren Grünen oder die sozialeren Kommunisten zu sein. Unsere Kernkompetenz ist der Einsatz für die soziale Marktwirtschaft, wir sind der politische Arm der Steuerzahler. Die FDP wird am Ende der Legislaturperiode an erkennbaren Steuervereinfachungen fest gemacht werden. Wenn bis dahin nichts passiert ist, dann kann es die zweite Gelbe Karte geben, die bekanntlich zur Sperre für das nächste Spiel führt.
Der ehemalige FDP-Außenminister Genscher selbst hat die thematische Verengung als Steuersenkungspartei kritisiert. Fehlt der FDP die Breite?
Unser Bundestagswahlprogramm hat 85 Seiten. Wir sind nicht monothematisch aufgestellt, wir werden nur so wahrgenommen.
In Thüringer Landtag steht die FDP in der Opposition, was bekanntlich Mist ist. Aber die Schwäche der CDU lässt kaum eine Wahl, oder?
Zunächst ist Opposition kein Mist. Wir sind 1989 auf die Straße gegangen, damit es eine funktionierende Opposition gibt. Natürlich ist der Anspruch aber zu regieren. Generell beantworte ich vier Jahre vor der Wahl keine Frage nach künftigen Koalitionen Und in der Opposition gibt es keine Koalition.
Ist Ihnen als strategischer Partner der CDU auch die dort beklagte Profillosigkeit aufgefallen?
Da will ich keine Ratschläge erteilen. Mir geht es um eine vernünftige Regierung für dieses Land. Und die vermisse ich. Insbesondere Regierungschefin Lieberknecht zeigt zu wenig Führung in der Koalition. Sie lässt ihrem Koalitionspartner SPD zu viel freie Hand. Das sieht man deutlich im Haushalt für 2011 mit 620 Millionen neuen Schulden. Das ist verantwortungslos. Unsere Forderung heißt: Keine Neuverschuldung. Es klingt pathetisch, aber es geht um nicht weniger als die mittelfristige Existenz dieses Landes.
Stichwort Finanzen: Zahlt die FDP-Fraktion an ihre Abgeordneten trotz Gerichtsurteil Zulagen?
Wir zahlen aus den Fraktionsgeldern an drei Abgeordnete Zulagen zur Abgeltung eines parlamentarischen Mehraufwandes. Das bewegt sich nach meiner festen Überzeugung im Rahmen des geltenden Rechts.
Ein Blick in die Zukunft: Was ist noch von der FDP zu erwarten?
Aufgrund unserer Größe können wir nicht in jedem Chor mitsingen. Aber wir werden aktiv in der Bildungspolitik bleiben. Und wir werden Wirtschaftsminister Machnig weiter kritisch begleiten. Die letzten 20 Jahre in diesem Land waren eine Erfolgsgeschichte und wir brauchen keinen Messias, der erzählt, wie es geht.
(Quelle: Osterländer Volkszeitung v. 6.10.2010)