Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Der heute von Bundesinnenminister de Maizière vorgestellte Jahresbericht zur Deutschen Einheit zeigt ganz deutlich: trotz vieler Hindernisse, Fehler und Schwierigkeiten ist die Deutsche Einheit eine Erfolgsgeschichte. Dabei könnte die Transformationsleistung der Ostdeutschen bis in die Gegenwart auch Vorbild für die Akzeptanz von heute notwendigen Reformen sein. Aber auch ohne die großartige materielle und ideelle Solidaritätsbereitschaft im Westen wäre diese Erfolgsbilanz nicht möglich gewesen. Die Deutschen können stolz auf diese gemeinsame Leistung sein.

Dennoch gibt es noch viele drängende Probleme. Die wichtigsten Herausforderungen sind zum einen die Gestaltung des demographischen Wandels. Hier ist der Osten viel früher und heftiger betroffen als der Westen. Die zu erarbeitenden Strategien werden Vorbildcharakter für die Bewältigung des Problems im Westen haben. Es handelt sich also auch um eine Chance für ganz Deutschland. Zum anderen müssen wir uns den Finanzierungsschwierigkeiten stellen, die das Auslaufen der EU-Fördermittel 2014 und des Solidarpakts 2019 sowie die sinkenden Mittel aus dem Länderfinanzausgleich und dem allgemeinen Haushalt mit sich bringen werden. Hier sind v.a. die betroffenen Länder aufgerufen, sich wirksam und nachhaltig darauf einzustellen. Ich begrüße, dass sich der Bund bereits mit Nachdruck für tragfähige Übergangsregelungen einsetzt, um die erreichten Fortschritte abzusichern.

Besonders begrüße ich auch die wichtige Stellung, die der Aufarbeitung des SED-Unrechts beigemessen wird. Die innere Einheit wird erst erreicht sein, wenn wir uns diesem Kapitel unserer Geschichte umfassend stellen. In dieser Hinsicht gibt es nach wie vor viel Handlungsbedarf. Die FDP-Fraktion setzt sich deshalb engagiert dafür ein, dass die Stasi-Überprüfungen bis 2019 verlängert und die Entschädigungsregelungen für SED-Opfer weiter optimiert werden.