Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Vor der heutigen Koalitionsrunde zur weiteren Ausstattung der Hartz-IV-Regelsätze begrüßte der Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB, dass sich öffentliche Diskussion nicht mehr ausschließlich sich auf Erhöhungen der Regelsätze beschränke. Die bislang geführte Debatte vor allem der Opposition auf Hartz-IV-Erhöhung sei nicht hilfreich gewesen. "Die linken Parteien nennen einzelne Zahlen ohne Zusammenhänge und versuchen dadurch, auf unverantwortliche Weise sozialen Sprengstoff zu entwickeln." Vielmehr müsse aus Kurths Sicht der Grundbedarf kritisch geprüft werden. Ziel sei es, Arbeitsaufnahme zu erleichtern und Arbeitskosten zu senken, statt Arbeitslosigkeit zu zementieren. "Dies gilt auch für die neuen Länder, obwohl im Osten Hartz IV verbreiteter, flächendeckender und strukturell verwurzelter ist, als im Westen", so der Abgeordnete, der auch Sprecher für Aufbau Ost der Bundestagsfraktion ist. Durch die Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer, der eine Erhöhung des Regelbedarfs ablehnt, sowie FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger, die Einzelheiten beim Regelsatz diskutieren will, gehe die Diskussion um Hartz-IV-Regelsätze in die richtige Richtung.

Kurth warnte davor, dass sich die öffentliche Diskussion auf einzelne Geldforderungen beschränken werde. "Natürlich versprechen Populisten höhere Regelsätze, um Diffamierungspotential zu schüren. Diese Politiker wollen aber nicht das Wohl der Erwerbslosen, sondern kurzsichtigen Triumph." Aus Kurths Sicht müsse es aber darum gehen, Langzeitarbeitslose in der jetzt besseren Wirtschaftslage wieder in Arbeit zu bringen. Das von Horst Seehofer vorgetragene Motto "Aktivieren statt alimentieren" sei völlig richtig. "Hilfe für Arbeitslosen darf nicht diejenigen demotivieren, die mit geringem Einkommen ihrer Arbeit nachgehen. Insbesondere in den neuen Ländern gibt es davon sehr viele." Wer Hartz-IV-Erhöhungen wolle, zementiere Arbeitslosigkeit und bestrafe Geringverdiener dafür, dass sie arbeiteten.

Indessen müssten nach Kurths Ansicht der Grundbedarf bei Hartz IV kritisch überprüft werden. "Die Frage stellt sich, warum Ausgaben für Alkohol und Zigaretten im Regelsatz enthalten sind, aber kaum Elemente in Sachen Bildung. Armut darf sich nicht vererben." Aus Kurths Sicht mache es deshalb Sinn, Ausgaben für Alkohol oder Tabak aus der Berechnung des Grundbedarfs herauszunehmen. Stattdessen könnten Kosten für das Internet in den Regelsatz einfließen zu lassen. "Bei Hartz IV muss es Ziel sein, Bildung statt Nikotin zu fördern."

Abschließend rief Kurth Vertreter der linken Parteien dazu auf, die Finanzmittel der Menschen ernster zu nehmen. "Jede Maßnahme bei Hartz IV wird durch die arbeitende Bevölkerung bezahlt. Sie hat ein Anrecht darauf, dass der Sozialstaat nicht aus dem Ruder läuft und bezahlbar bleibt." Insofern sei es wichtig, dass man die Diskussion in den nächsten Wochen seriös führe, so Kurth abschließend.