- Finanzpolitischer Sprecher Lutz Recknagel, MdL
"Thüringen leistet sich zu viel Personal", darin sieht sich der Abgeordnete Lutz Recknagel durch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP Fraktion zum Thema "Entwicklung der Personalstruktur der Landesverwaltung" bestätigt. Im Mai 2010 waren in der Landesverwaltung (ohne Landtag, Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht) insgesamt 49.576 Personen beschäftigt. "Thüringen hat ohnehin eine im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr hohe Personalquote, was beispielsweise der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2008 aufzeigt", kritisiert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion Lutz Recknagel. Während Schleswig-Holstein 2006 mit 16,1 Stellen je 1 000 Einwohner auskam und Sachsen-Anhalt mit 20,5 Stellen, lag der Wert in Thüringen bei 22,1 Stellen je 1 000 Einwohner.
Wie aus der Antwort der Landesregierung weiter hervorgeht, sieht das Land in seinem Stellenabbaukonzept vor, 7.400 Stellen abzubauen. Davon sind bislang 4.114 Stellen weggefallen, weitere 3.286 sind für die Streichung vorgesehen. Die Landesregierung schreibt zudem, dass sie die Personalkosten weiter senken möchte. Sie sieht in der Anpassung der fast ein Viertel des Landeshaushalts umfassenden Personalkosten einen wichtigen "Schlüssel zur Haushaltskonsolidierung". Die Landesregierung gibt weiter an, dass "…in den kommenden Jahren [...] alle sozialverträglich erreichbaren Einsparpotentiale im Bereich Personal und Personalentwicklung geprüft und genutzt werden" sollen. Aus der Kleinen Anfrage geht hervor, dass bis 2020 voraussichtlich 7.359 Beamte und Richter in Pension und 9.887 Angestellte in Rente gehen werden. Bis 2020 werden also voraussichtlich insgesamt 17.246 Beamte, Richter und Angestellte regulär aus dem Landesdienst ausscheiden. Recknagel fordert das Land auf, den "Schlüssel zur Haushaltskonsolidierung" zu nutzen und in den nächsten Jahren diese Fluktuation für einen konsequenten Personalabbau in der Landesverwaltung zu nutzen.