- Parlamentarischer Geschäftsführer Dirk Bergner
"Ein Diätenmoratorium nach Beliebigkeit ist uns zu wenig. Wir wollen es an eine qualifizierte Aussage binden." Das kündigte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Dirk Bergner, heute vor dem Beginn der Landtagssitzung an. Nach Vorstellung der Liberalen soll ein Diätenmoratorium an die Neuverschuldung gekoppelt werden. "Kein verantwortungsbewusster Unternehmer erhöht die private Entnahme, wenn seine Firma nicht gut läuft", so Bergner weiter. Und dass das Thüringer Regierungsschiff gut laufe, könne niemand ernsthaft behaupten, so lange "neue Schulden in dramatischer Höhe" aufgenommen würden. Dass deutlich gespart werden müsse, sei unbestreitbar. "Und wenn wir sparen wollen, dürfen wir vor der eigenen Tür nicht Halt machen", fordert der Ostthüringer Landtagsabgeordnete.
Dabei solle man nicht den Eindruck erwecken, dass die Vergütung der Thüringer Landtagsabgeordneten unangemessen und überzogen sei. "Die Grunddiät entspricht in etwa dem, was ein Oberbauleiter im mittleren Alter in einer gut gehenden Baufirma als Gehalt hat", weiß Bergner, der selbst Diplom-Bauingenieur ist. Gleichwohl stehe die FDP auch in der Politik für das Leistungsprinzip. "Wir sind der festen Auffassung, dass eine ganz wichtige Leistung darin liegen muss, Thüringen zukunftsfest zu machen. Dazu gehört, künftigen Generationen keine weiteren Schulden aufzubürden", ist der FDP-Politiker überzeugt. Deshalb werbe seine Fraktion dafür, ein Diätenmoratorium an den Stopp der Neuverschuldung zu binden. "Das könnte ja den einen oder anderen in der Regierungskoalition motivieren, sich ernsthafter über Haushaltsdisziplin zu unterhalten", so Bergner.