- Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL
Gegen die Absicht der Landesregierung, bei den Schulen in freier Trägerschaft zu sparen, protestiert die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag erneut energisch. "Alle Kinder müssen dem Land gleich viel wert sein", kritisierte die bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing Überlegungen von Finanzministerin Marion Walsmann (CDU) zu drastischen Einsparungen in diesem Bereich. Um die Zukunft der Schulen in freier Trägerschaft zu sichern, fordert die FDP-Fraktion die Landesregierung in einem Antrag auf, bei der Finanzierung dieser Schulen auch langfristig nicht zu kürzen und die Berechnung der Kostenzuschüsse für die Finanzierung nicht von den Schülerkosten bei Schulen in öffentlicher Trägerschaft zu entkoppeln.
"Die Thüringer Eltern, die ihre Kinder aus guten Gründen und mit gutem Recht in Schulen in freier Trägerschaft schicken, würden ansonsten von der Landesregierung in Zukunft doppelt zur Kasse gebeten", so Hitzing. "Sie finanzieren mit ihren Steuern die Schulen in öffentlicher Trägerschaft und müssten zusätzlich die Kürzungen der Landesregierung in Form von Elternbeiträgen nachfinanzieren."
Nicht akzeptabel ist für Hitzing auch die von der Landesregierung geplante Einführung einer "Landeskinderklausel". Diese lehnt die FDP-Fraktion als "einen Ausdruck von Kleinstaaterei" strikt ab. Eine Beschränkung auf Schulen in freier Trägerschaft, würde zudem die grundgesetzlichen Rechte von freien Trägern und Eltern unzulässig einschränken und sei auch aus finanzieller Sicht nicht begründbar. Kinder aus benachbarten Bundesländern, die Schulen in öffentlicher Hand besuchen, kosteten den Thüringer Steuerzahler sogar noch mehr Steuergeld als in den Schulen in freier Trägerschaft, rechnet Hitzing vor. Die FDP war bereits im August-Plenum mit einer Aktuellen Stunde zu dem Thema parlamentarisch aktiv geworden.