- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der FDP Thüringen, Uwe Barth, hat heute dazu aufgerufen, die "Kleinstaaterei in der Bildungspolitik zu beenden". Auf dem Bildungskongress der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Hannover zum Thema "Exzellenz und Konkurrenz" forderte er die Aufhebung des so genannten Kooperationsverbotes, das im Rahmen der Föderalismusreform von der schwarz-roten Regierung festgeschrieben worden ist. Es verhindert, dass der Bund Geld für die Bildung zur Verfügung stellt, für die laut Grundgesetz die Länder zuständig sind. Der Bund müsse auch jenseits von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen - so die aktuelle offizielle Festlegung im Artikel 104b des Grundgesetzes - in die Bildung investieren dürfen, fordert Barth.
"Für Kinder, die von einem Bundesland ins andere ziehen - etwa, wenn die Eltern bei der Bundeswehr tätig sind - ist die derzeitige Situation eine Katastrophe, weil in bester Kleinstaatenmanier jedes Bundesland auf seine Lehrpläne und Abschlüsse pocht", kritisiert Barth. Er fordert deshalb Maßnahmen zur Erhöhung der Bildungsmobilität. Zunächst brauche man mehr Einheitlichkeit bei den Bildungszielen und die Umsetzung einheitlicher Bildungsstandards. Hier dürfe es keine Konkurrenz zwischen den Ländern geben. Verbindliche Sprachstandserhebungen zum Schuleingang, einheitliche Kompetenztests alle zwei Jahre sowie die Vereinheitlichung der Prüfungen seien Schritte zu mehr Bildungsmobilität. In diesem Zusammenhang erneuerte er seine Forderung nach einem "Mitteldeutschen Abitur" für die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
"Jedes Kind, egal wo es zur Schule geht, hat Anspruch auf Mindeststandards." Dazu müsse sich der Bund finanziell beteiligen können. "Nur wer die Musik bezahlt, darf auch mitbestimmen", so Barth abschließend.