Die Bundesregierung hat am Freitag das sogenannte Job-AQTIV-Gesetz durch den Bundestag gepeitscht. Resultat: Noch mehr Bürokratie, noch mehr zweiter Arbeitsmarkt, noch weniger Anreize zur Arbeit im ersten Arbeitsmarkt.
"Diese Maßnahme öffnet Tür und Tor für eine Ausweitung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, dies ist im Sinne eines freien Wettbewerbs nicht hinnehmbar." stellte dazu Volker Weber, Pressesprecher der F.D.P. Thüringen fest.