Thüringes FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Der Thüringer FDP- Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth hat mit scharfen Worten die Forderung des SPD-Haushälters Carsten Schneider nach höheren Steuern zurückgewiesen. "Die SPD fordert Steuersätze von 50 Prozent. Das ist kein Beitrag zur Finanzierung der Gesellschaft, sondern eine Quasi-Enteignung, die persönliche Leistung abstraft. Wenn jemand durch seinen Beruf für sich und seine Familie hohe Risiken oder zahlreiche Entbehrungen auf sich nehmen muss, kann ihm nicht der Staat die Hälfte seines Geldes wegnehmen. Zumal die öffentlichen Kassen auch bei vielen anderen kleinen und größeren Abgaben kräftig zulangen", sagte Kurth, der auch Generalsekretär der Thüringer FDP ist.

Schneider hatte zuvor erklärt, dass das SPD-Steuerkonzept v.a. die Einnahmeseite in den Fokus nehme, weil der Staat wörtlich "kein Ausgabeproblem" sondern ein Einnahmeproblem habe. Kurth verwies indes auf die erheblichen Steuermehreinnahmen, die selbst in der Krisenzeit zu verzeichnen sind. "Trotz des Einbruchs der Steuereinnahmen haben die öffentlichen Kassen im Jahr 2009 immerhin fast 16 Prozent Mehreinnahmen als im Jahr 2005. Und auch in diesem Jahr werden wir mindestens 60 Milliarden Euro mehr einnehmen, als noch vor fünf Jahren. Der Staat hat ein Ausgabenproblem und kein Einnahmeproblem. Dass die SPD frech das Gegenteil behauptet ist zynisch."
Kurth warf der SPD zudem vor, Neid und Missgunst zu schüren, indem sie Feindbilder kreiere. "Es ist eine Stigmatisierung, wenn man einen Teil der Gesellschaft mit Bezeichnungen wie "Reiche, Spekulanten oder Vermögende‘ über einen Kamm schert, obwohl es sich oftmals um Ärzte, Lehrer oder Wissenschaftler handelt. Diese provozierte Missgunst und aufgestachelter Neid ist nicht ungefährlich und kommt der Wirklichkeit nicht nahe. Wenn die SPD höhere Steuern für sogenannte Reiche und Vermögende will, meint sie in Wahrheit Lehrer, Angestellte, Facharbeiter oder Mittelständler. Der Spitzensteuersatz setzt bei einem Single bereits ab ca. 53.000 Euro Jahresverdienst ein. Millionär ist man bei so einem Gehalt sicher nicht", so Kurth. Die SPD versuche, so Kurths Vorwurf, die Gesellschaft zu spalten.
Der Bundestagsabgeordnete warnte in diesem Zusammenhang davor, das Sparpaket der Bundesregierung aufzuweichen. Auch die gute Konjunktur dürfe dazu keinen Anlass bieten. "Es waren gerade die Fehler der Vorgängerregierungen, dass sie höhere Einnahmen nicht für Schuldenabbau nutzten. Stattdessen wurden die Ausgaben erhöht. Dieser Unsinn muss ein Ende haben." Dabei trage auch die SPD Verantwortung. "Die Sozialdemokraten haben über ein Jahrzehnt den Finanzminister gestellt und weitgehend unsolide Haushalte sowie leere Kassen hinterlassen. Jetzt erleben wir, wie sich die SPD mit großen Schritten aus ihrer Verantwortung stehlen will", sagte Kurth.
In den kommenden Monaten müsse die FDP aus Kurths Sicht das Sparpaket umsetzen und Steuervereinfachungen herbeiführen. Auch das Ziel der Steuersenkungen dürfe nicht aus den Augen verloren werden. "Dafür haben wir ein klares Mandat und sollten daran festhalten. Denn die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die hohe Einnahmen des Staates sind erheblich und lassen Spielraum zu", so Kurth abschließend.