Dirk Bergner, MdL

Erleichtert zeigt sich der stellvertretende Landesvorsitzende und Kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, dass Pressemeldungen zufolge der Gesetzentwurf Minister Machnigs voraussichtlich den Landtag so nicht passieren dürfte.

"Das lässt hoffen, dass das Schlimmste noch verhindert werden kann", so der 45-jährige, der selbst als Diplomingenieur für Bauwesen persönlich mit der Vergabe öffentlicher Aufträge befasst ist. "Das Vergaberecht ist bereits jetzt so kompliziert, dass immer öfter Vergabeverfahren nicht in den vorgeschriebenen Fristen bewältigt werden können", erläutert Bergner weiter.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung sei "in der Substanz nicht geeignet", kleine und mittelständische Unternehmen in Thüringen angemessen voranzubringen. Vielmehr trage er entgegen den offiziellen Verlautbarungen dazu bei, zum Beispiel einheimische Handwerksmeister zu benachteiligen. Wer etwas für die Chancengleichheit der regional ansässigen Unternehmen und für die schnellere Vergabe öffentlicher Aufträge tun will, müsse dazu beitragen, das Vergaberecht zu entrümpeln, ist der FDP-Kommunalexperte überzeugt. Bereits jetzt biete das vorhandene Recht jede Menge Mittel, vom Gesetzentwurf versprochene Themen durchzusetzen.

"In der Sache wünschenswerte Ziele, wie etwa ökologische Aspekte in Bau und Beschaffung, müssen viel zeitiger, nämlich in der Planung und Ausschreibung ansetzen und sind anschließend in der Ausführung zu überwachen. Das Vergabeverfahren hingegen darf dadurch nicht noch komplizierter werden", betont der Liberale. Mehr Bürokratie, wie im Entwurf des Vergabegesetzes, sei nicht geeignet, die versprochenen Ziele zu erreichen. "Es ist nutzlos wie ein Kropf", so Bergner abschließend.