Dr. Peter Röhlinger hat als FDP-Bundestagsabgeordneter über das nationale Stipendium mit abgestimmt.
Der Bundestag hat zwei für Studierende wichtige Beschlüsse gefasst. Er hat ein nationales Stipendienprogramm beschlossen und eine Erhöhung des BAföG auf den Weg gebracht, die jedoch vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss verwiesen wurde. Der Jenaer Ex-Oberbürgermeister, Dr. Peter Röhlinger, hat als FDP-Bundestagsabgeordneter beide Beschlüsse mitgetragen.
Das Interview führte Angelika Schimmel
Brauchen wir ein nationales Stipendienprogramm?
Ich befürworte das Stipendienprogramm, weiß aber, dass es umstritten ist. Doch bin ich froh, dass wir damit erstens endlich ein Leistungsstipendium bekommen, und zweitens die Wirtschaft mit im Boot haben. Denn allein kann die öffentliche Hand nicht auf Dauer das Studium finanzieren. Derzeit ist Deutschland mit 1,9 Prozent Stipendiaten unter den Studierenden eines der Schlusslichter im internationalen Vergleich.
Wer finanziert die Stipendien und wer erhält sie?
Die Stipendien sollen monatlich 300 Euro betragen und unabhängig vom Einkommen der Eltern vergeben werden. Es kann also auch dann gewährt werden, wenn der Stipendiat schon BAföG bezieht. Entscheidend für die Vergabe sind Leistung, Begabung und Engagement. Natürlich, beim Leistungsstipendium geht es um Elite, doch das muss erlaubt sein. Den Hochschulen soll ermöglicht werden, ihre besten Studenten zusätzlich zu fördern. Dafür müssen die Universitäten private Mittel von Unternehmen, Verbänden und Vereinen einwerben. Für jeden Euro gibt es einen Euro vom Staat dazu, der zur Hälfte vom Bund und Land bezahlt wird.
Die Hochschulrektoren sind nicht erfreut über diese zusätzliche Aufgabe, das wissen Sie, oder?
Ja. Doch ich denke, dass gerade in Jena das nicht zum Problem wird. Denn hier existieren bereits sehr gute Netzwerke zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Unternehmen wie Zeiss, Jenoptik, Siemens fördern längst Studium und Lehre über Professuren und mehr. Doch auch für kleinere Unternehmen ist das Stipendienprogramm interessant. Sie brauchen gute Leute, um ihren Forschungsanteil hier realisieren zu können. Bei der Akquise von privaten Mitteln, das habe ich den Rektoren von FSU und FH versichert, werde ich gern behilflich sein.
Glauben Sie nicht, dass die Unis in den alten Bundesländern einfacher und mehr Geld bei der Industrie einwerben können, die im Osten dagegen benachteiligt sind?
Ich habe schon auch Sorge, dass es zu einer Polarisierung kommt, dass Universitäten in Bayern oder Baden-Württemberg mehr von dem Gesetz partizipieren. Doch sollten wir uns von der Ost-West-Kategorie trennen, wir haben eher ein Nord-Süd-Gefälle.
Das Elite-Stipendienprogramm ist bestätigt worden, die Erhöhung des BAföG, von dem deutlich mehr Studenten profitieren würden, jedoch nicht. Warum?
Der Bundestag hat die BAföG-Erhöhung gewollt, doch im Bundesrat haben die Länder sie gestoppt. Sie wollten, dass der Bund dafür mehr Geld gibt. Da wird sozusagen auf dem Teppichmarkt noch allerhand verhandelt. Nach dem Prinzip: "Gibst Du mir, geb‘ ich Dir wird über Mittel für den Bau, den Verkehr und anderes diskutiert. Letztlich wird am Ende der Bundesrat beschließen, wie viel mehr BAföG die Studenten bekommen.