Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Der Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB, hat sich für die schnelle Einführung von Mietpauschalen bei Langzeitarbeitslosen ausgesprochen. Wichtig sei, dass sich diese Pauschalen am örtlichen Mietniveau orientieren. Mit einer Mietpauschale würde mehr Gerechtigkeit und Würde geschaffen, sowie die Vielzahl von Prozessen gegen ALG-II-Bescheide eingedämmt. Angesichts der massiven Sozialausgaben der Kommunen sei ein solcher Schritt überfällig. Ein entsprechender Vorschlag der Bundesagentur für Arbeit (BA) sollte zügig umgesetzt werden, sagte der Bundestagsabgeordnete. Auch der Koalitionsvertrag sehe dies vor. Die BA hatte sich dafür ausgesprochen, die individuelle Berechnung von Wohn- und Heizkosten wegen des hohen Verwaltungsaufwands zu beenden.

Kurth wies darauf hin, dass eine Pauschale für Wohn- und Heizkosten eine Frage der Gerechtigkeit sei. "Wer heute als Arbeitsloser durch eine kleinere Wohnung oder sparsamen Energieverbrauch weniger Kosten für die Gesellschaft verursacht, hat persönlich wenig davon. Die Sparsamen werden nicht belohnt. Das ist beschämend", so Kurth. Solange die Jobcenter die Wohnkosten immer übernehmen, entfalle für viele der Anreiz, eine im Verhältnis zu den Wohnkosten geringer bezahlte Arbeit anzunehmen. Auch gegenüber Arbeitnehmern, Selbständigen, Studenten oder Rentnern, die bei Miete und Grundversorgungskosten genau rechnen müssten, sei die bisherige Gesetzeslage mehr als ungerecht. "Wer bei seiner Miete oder seinen Nebenkosten spart, muss etwas davon haben. Das gilt für Arbeitnehmer genauso wie für Arbeitslose."

Als "unsachlich" bezeichnete Kurth die "populistischen Übertreibungen und Überhöhungen gewisser Verbände und Parteien". "Die Gesellschaft muss Schwache und Arme auffangen, nicht Faule und Findige. Nach dem alten System sind manche mit ihrem Einkommen aus Sozialleistungen ganz zufrieden und richten sich darin ein. Das zementiert Arbeitslosigkeit. Man gewinnt manchmal den Eindruck, dass einige Sozialverbände davon leben, dass es Arbeitslose gibt und an einer Veränderung diese Zustandes wenig interessiert sind", so der Abgeordnete.

Letztlich wies Kurth auf die Auswirkungen bei den Kommunalfinanzen hin. Die Ausgaben der Kommunen würden in keinem Bereich so stark wachsen, wie bei Soziales. Obwohl die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr rapide sinke, müssten die Kommunen massive Sozialausgaben vorhalten, deren dickste Brocken die Unterkunft und Heizung von Hartz-IV-Empfängern gehören. "Im letzten Jahr waren es sagenhafte 40 Milliarden Euro. In Anbetracht dieser Zahlen muss man über Verbesserungen reden. Die Denkverbote, die einige Verbände und Parteien aussprechen, sind nicht hinnehmbar", so Kurth. Er verwies darauf, dass Hartz IV nicht als Dauerlebensstil konzipiert sei, sondern als Übergangshilfe der Gesellschaft in schlechten Zeiten von einzelnen, so Kurth abschließend.