Patrick Kurth, MdB

Die Überprüfung von Mandatsträgern und Spitzenbeamten auf Mitarbeit im früheren DDR-Geheimdienst im Stasiunterlagengesetz soll verlängert werden. Ebenso soll es eine Prüfung von Bundestagskontakten zur Staatssicherheit zwischen den Jahren 1949 bis 1990 geben. "Dieser Passus ist neu und eine derartige Prüfung bislang noch nicht durchgeführt worden", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, der an dem jetzt von der FDP vorgelegten Entwurf mitgearbeitet hat.

Kurth, der in der FDP-Fraktion Berichterstatter für das Thema DDR-Unrecht ist, erhofft sich durch eine Ausweitung der Stasi-Überprüfung auf den Bundestag vor der Wende mehr Sensibilität für die Geschichte. "Wenn im Westen klar wird, wie die Stasi die Volksvertretung abschöpfte und das bundesdeutsche Parlament ausschnüffelte, dürfte sich auch dort das Verständnis für die neuen Länder wachsen und die DDR-Verniedlichung eingedämmt werden", so Kurth. Auch das Signal für die ehemaligen DDR-Bürger wäre ein starkes: "Die Aufarbeitung des DDR-Unrechts und des Stasi-Wirkens konzentriert sich nicht nur auf den Osten."

Der Entwurf ist in den Grundfragen mit dem Koalitionspartner beraten. Prominentester Befürworter: Bundestagspräsident Norbert Lammert. Nach der Sommerpause wird das Gespräch mit der SPD geführt. Kurth rechnet mit einem Beschluss noch im Herbst.