FDP-Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Thüringens FDP-Chef Uwe Barth, MdL hat Schuldzuweisungen der CDU an dem Wahlergebnis in NRW zurückgewiesen. "Die Balkengrafik am Wahlabend gibt Aufschluss darüber, wer der Verlierer ist", sagte Barth heute vor der Sitzung des FDP-Bundesvorstandes in Berlin. Das gestrige Ergebnis reihe sich in einen bereits jahrelang anhaltenden Trend höchst mittelmäßiger Wahlergebnisse der Union ein. "Die CDU hat gestern die Quittung für ihre Profillosigkeit und orientierungslose Farbenspiele vor der Wahl erhalten. Der Wähler will vor der Wahl wissen woran er ist. Dazu bedarf es klarer inhaltlicher und strategischer Aussagen. Beides konnte die Union bei den vergangenen Wahlen in den Ländern, im Bund und eben auch jetzt in NRW offensichtlich nicht bieten", so Barth.

Dass die CDU mit "dieser Hindümpelei" nicht einmal die eigenen Wähler habe mobilisieren könne, sollte ihr seiner Meinung nach seit ihrem desaströsen Ergebnis klar geworden sein. Barth empfahl seiner eigenen Partei sich "keinen Schuh anzuziehen, der eindeutig nicht ihr gehört". "Im Klartext: Die FDP hat an dem CDU-Absturz keinen Anteil. Wenn wir in Berlin in dem letzten halben Jahr straff und fleißig regiert hätten, wäre die Wahl in NRW nicht verloren gegangen. Es war die Tatenlosigkeit der Union im Bundestag, die den Ausschlag für den Verlust der bürgerlichen Mehrheit gegeben hat", erklärte der Liberale.
Letzteres bekräftigte der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, der auch Generalsekretär der Thüringer Liberalen ist. "Nicht der Koalitionsvertrag hat die Erfolglosigkeit der Union bei der Wahl fortgesetzt, sondern vielmehr die fehlende Umsetzung des Koalitionsvertrages", erklärte Kurth. Tatenlosigkeit werde nicht belohnt. Entschieden wies er die Forderungen mehrerer Ministerpräsidenten nach einem Stopp der geplanten Steuerreformen zurück. Die Union sei nicht wegen der Steuerreform abgestraft worden, sondern weil sie bisher keinen Handschlag für das Gelingen dieser getan habe. "Es ist ja schon putzig, wenn die CDU/CSU jetzt die Lösung ihrer Probleme in den Mitteln sucht, die sie erst in ihre jetzige Lage geführt hat: Beliebigkeit, inhaltliche Leere und überschaubarer Tatendrang", wirft der FDP-Politiker der Union vor. Mit dem guten Wahlergebnis bei der Bundestagswahl sei ein hoher Erwartungsdruck in der Bevölkerung entstanden. Diesem müsse sich die Koalition jetzt endlich stellen. "Ich rufe dazu auf, dass die Koalition im Bund sich jetzt unverzüglich an die konkrete Umsetzung des Koalitionsvertrages macht. Das betrifft insbesondere die notwendige Steuerreform", forderte Kurth mit Blick auf die morgige Sondersitzung der FDP-Bundestagsfraktion.