Patrick Kurth, MdB

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth hat heute für die Griechenland-Hilfe gestimmt. Gleichzeitig gab er eine persönliche Erklärung ab, um sein Abstimmungsverhalten zu begründen. Für den Abgeordneten gab es zwar erhebliche Bedenken, "Letztlich muss ich mich allerdings auf die Richtigkeit der vorgetragenen Argumente seitens der Bundesregierung und der Experten aus der Europäischen Union bzw. der Deutschen Bundesbank / Europäische Zentralbank verlassen", heißt es in der von ihm zu Protokoll gegebenen Erklärung. Kurth sagte, dass er als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages bestürzt darüber war, dass erst jetzt die dramatische Situation Griechenlands bekannt geworden sei. Er hätte erwartet, dass die Bundesfinanzminister früherer Regierungen schon viel früher umfassend informiert wurden. "Normalerweise hätte den Bundesfinanzministern Hans Eichel und Peer Steinbrück (beide SPD) die Finanzsituation Griechenlands seit seiner Aufnahme in den Euro-Raum bekannt sein müssen."

Kurth erinnert daran, dass die Aufnahme Griechenlands in die Euro-Gruppe eine politische Entscheidung durch Rot-Grün gewesen sei. Ebenso habe die von Bundesfinanzminister Hans Eichel und Bundeskanzler Gerhard Schröder im März 2005 durchgesetzte flexiblere Auslegung des Euro-Stabilitätspakts erheblichen Schaden angerichtet und Griechenland mit in die Situation geführt, mit der sich heute der Deutsche Bundestag beschäftigen musste. "Die Kritik der Oppositionsparteien an der Aufweichung des Stabilitätspaktes wies der damalige Bundeskanzler Schröder öffentlich mit den Worten: "Die Kritik der Opposition beruht auf der Kenntnislosigkeit der ökonomischen Zusammenhänge‘ zurück. Die Fehleinschätzungen der früheren rot-grünen Koalition und ihres Bundeskanzlers Schröder muss die jetzige Koalition in einer beispiellosen Rettungsaktion für Griechenland bezahlen.

In diesem Zusammenhang hat der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete das Abstimmungsverhalten der SPD heute im Bundestag scharf angegriffen. Keiner habe sich die heutige Entscheidung leicht gemacht. Angesichts der schwierigen Lage und der bislang einmaligen Situation musste eine Entscheidung herbei geführt werden. "Die Enthaltung der SPD ist nicht akzeptabel. Man muss sich positionieren. Enthaltung ist keine Haltung." Jetzt habe sich die SPD aus fadenscheinigen und billigen Gründen aus der Verantwortung geschlichen, obwohl sie für das Problem Mitverantwortung trage. "Die SPD hat sich heute um die Lösung eines Problems gedrückt, dass sie selbst mit verursacht hat. Wir löffeln die Suppe der anderen aus. Insofern ist die Entscheidung er Grünen mit Respekt zu sehen.

Aus Kurths Sicht müssen nunmehr die Umstände der Griechenland-Problematik intensiver analysiert werden, um Wiederholungen auszuschließen. Dazu gehört auch die Frage warum Stabilitätsinteressen aufgeweicht wurden. "Die strengen Richtlinien für die Finanzverfassung im Euro-Raum müssen wieder solide und deren Umsetzung mit aller Konsequenz durchgesetzt werden. Dazu gehört v.a., dass auf den Bruch dieser Richtlinien Sanktionen erfolgen müssen", so Kurth in seiner schriftlichen Erklärung.

Dies müsse auch Deutschland selbst betreffen. "Wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Nur weil wir gegenüber Griechenland gut da stehen, heißt das nicht, dass wir finanztechnisch gesehen gut und solide da stehen. Im Gegenteil: Auch in Deutschland müssen die öffentlichen Kassen auf Vordermann gebracht werden, wir brauchen die Reform des Steuersystems und die Bekämpfung der Bürokratie. Das sind einmal mehr die Lehren aus der Griechenlandproblematik", so Kurth. Insbesondere habe der Fall Griechenland gezeigt, wohin unbezahlbare Tagträume u.a. linker Parteien führen. Wenn soziale Wohltaten und immenser staatlicher Einfluss ein Land bis zur Kreditunwürdigkeit führten, müssten alle Menschen um den Wert ihre Geldes und ihre Ersparnisse fürchten. "Wenn Rot-Rot-Grün alle seine Forderungen ab heute umsetzen würde, wären wir in wenigen Wochen ebenfalls zahlungsunfähig. Das muss eine Erkenntnis von Griechenland sein", so Kurth abschließend.

Die persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung zur Griechenlandhilfe von Patrick Kurth können Sie HIER als pdf herunterladen oder HIER online einsehen.