Fraktionsvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Dieser Haushalt ist verantwortungslos. Wenn Sie so weitermachen, wird demnächst wahrscheinlich Griechisch als Amtssprache in Thüringen eingeführt", sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP Uwe Barth heute in der Debatte zum Thüringer Landeshaushalt 2010 an die Adresse der Regierungsparteien. "Thüringen steht nunmehr mit gut 16,5 Mrd. Euro in der Kreide und wird jedes Jahr über 653 Millionen Euro für die Zinsen ausgeben müssen. Deshalb ist dieser Tag kein guter Tag für Thüringen", stellte Barth fest, der im Anschluss an seine Rede Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht symbolisch die "rote Laterne" überreichte, weil Thüringen von allen neuen Bundesländern die höchsten Kredite aufnehmen muss.

Das Thüringer Haushaltsgesetz 2010 ist am Nachmittag gegen die Stimmen der FDP-Fraktion verabschiedet worden. Zuvor wurden ein Entschließungsantrag und sechs Änderungsanträge abgelehnt, mit denen die FDP-Fraktion noch einmal die Neuverschuldung begrenzen wollte. Barth bedauerte, dass es quer durch alle anderen Fraktionen keinerlei Willen zur Sparsamkeit gebe. "Wenn es ums Schulden machen geht, wird Thüringen von einer ganz großen rot-rot-schwarzen Koalition regiert." Die Zukunft Thüringens werde von sinkenden Einnahmen bei steigenden Zinslasten geprägt. Dies raube Gestaltungsmöglichkeiten für künftige Generationen, so Barth.

Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, sei die maßgebende Aufgabe der nächsten Jahre, um dauerhaft Stabilität zu sichern, hatte gestern erst Bundespräsident Horst Köhler gemahnt. "Sie gehen den Weg in die genau entgegengesetzte Richtung", warf der FDP-Fraktionsvorsitzende abschließend der Landesregierung vor.