Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Nach dem Bundesparteitag der FDP gab der Landesvorsitzende der FDP in der Thüringer Allgemeine ein Interview. Er begründete darin seine Ablehnung des Antrages zum Steuerkonzept, weil er befürchtet, dass es in weiteren Verhandlungen mit der CDU noch mehr verwässert werden könne. Er bekräftigte gegenüber den Medien aber auch, dass die FDP-Vorstellungen noch immer besser seien als die aller anderen Parteien.

(Thüringer Allgemeine vom 26.4.2010)

Uwe Barth (45), Vorsitzender der FDP Thüringen, wettert im Steuerstreit auch gegen den Koalitionspartner.

Herr Barth, als die Mehrheit der FDP beim Parteitag in Köln für das Steuerkonzept stimmte, wo war da ihre Hand?

Unten.

Weil die große FDP-Steuerreform kleingehäkselt wurde?

Dass wir nicht alles umsetzen können, was wir wollen, war absehbar. Das gilt für die Höhe der Entlastungen für Bürger und Betriebe genau so wie für unser geplantes Stufenmodell. Aus 35 Milliarden Euro sind jetzt 16 Milliarden geworden, statt drei Stufen sind es fünf. Mit einem Kompromiss in der Koalition wäre ich einverstanden, mit einem eingedampften Parteitagsbeschluss bin ich es nicht. Gehen wir damit in die Verhandlungen mit der Union, droht am Ende noch weniger herauszukommen.

Der Antrag kam vom Bundesvorstand. Dort hätten Sie das monieren können.

Das habe ich. Aber es gab keine Mehrheit. Thüringen helfen die geplanten Steuerentlastungen ohnehin nur begrenzt. Viele verdienen so wenig, dass sie kaum Steuern zahlen. Natürlich profitiert von Steuerentlastungen nur, wer Steuern zahlt.

Die anderen sind egal?

Nein. Aber es muss auch an die gedacht werden, die den Karren ziehen. Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder nicht. Wer arbeitet muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Insofern hat auch der Hartz-IV-Empfänger etwas von Steuersenkungen. Denn die sorgen dafür, dass die Leute nicht verzagen, die seine Sozialleistungen bezahlen.

Erst die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels, jetzt das eingedampfte Steuerkonzept. Ist die FDP Klientelpartei, Umfallerpartei oder beides?

Erstens: Im Wahlkampf wollten alle Parteien die Hotels entlasten. Würde jemand den Sozialdemokraten vorhalten, sie seien eine Klientelpartei? Und zweitens: Der Koalitionspartner Union ist nicht mutig genug, unsere Steuerreform durchzuziehen. Das abgeänderte Konzept ist ein Kompromiss, kein Umfallen.

Michael Wasner / 25.04.10 / TA