Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Die Thüringer FDP wird nach Angaben ihres Landesvorsitzenden Uwe Barth, MdL mit über 20 Delegierten und Gästen auf dem Bundesparteitag der FDP an diesem Wochenende in Köln vertreten sein. Im Mittelpunkt des Parteitages steht das neue Steuerkonzept der FDP sowie die Wahl des neuen Generalsekretärs der Bundespartei, Christian Lindner.
Barth erhofft sich ein deutliches Signal von dem Parteitag für die geplanten Steuerreformen der Liberalen und weist Kritik an diesen zurück. "Wenn diejenigen, die früher meinten milliardenschwere Staatsausgaben wie die Abwrackprämie für alte Autos seien das Gebot der Stunde, dann finde ich es putzig, wenn sie im gleich Atemzug die Steuerentlastungspläne der Bundesregierung in Frage stellen", erklärte Barth. Gerade wegen der angespannten wirtschaftlichen Lage sei es wichtig die Mittelschicht zu entlasten und das Steuerrecht zu vereinfachen, um so Wachstumsimpulse freizusetzen, ist der Liberale überzeugt. Nach Ansicht der Thüringer Liberalen darf die FDP keine weiteren Abstriche bei den geplanten Steuerreformen zulassen, der aktuelle FDP-Entwurf sei kein Diskussionsvorschlag sondern der Kompromiss.

Im Gepäck haben die Thüringer Liberalen zwei eigene Anträge. Zum einen hat die Thüringer FDP zusammen mit dem Landesverband Sachsen-Anhalt in einem Antrag zum Aufbau Ost eine Reihe von Forderungen aufgestellt, die aus ihrer Sicht notwendig sind um die Deutsche Einheit zu vollenden. Zum anderen wollen die Thüringer Freidemokraten erreichen, dass sich die FDP zu einer flächendeckenden Verpflichtung zur Teilnahme an U-Vorsorgeuntersuchungen und einer effektiven Kontrolle der Wahrnehmung der Untersuchungstermine bekennt.
Der Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, der auch Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Aufbau Ost ist, erläutert, dass das 20-jährige Jubiläum der Wiedervereinigung Deutschlands als Anlass genommen werden soll, um über den bestehenden Handlungsbedarf beim Aufbau Ost nachzudenken: "Nach wie vor sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den neuen Bundesländern nicht optimal. Die Strukturschwäche der ostdeutschen Wirtschaft ist flächendeckender, langanhaltender und tiefgreifender als manche es wahrhaben wollen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mittel aus dem Solidarpakt II zielgerichteter auf die Bedingungen der ostdeutschen Wirtschaft zugeschnitten werden und bei der Förderpolitik regionale Besonderheiten stärker beachtet werden". Als eines der drängendsten Probleme sieht der 33-jährige Liberale die nach wie vor hohe Abwanderung. "Wenn immer mehr junge, gut ausgebildete Menschen die neuen Bundesländer verlassen, weil sie hier keine Perspektive sehen, dann besteht die Gefahr der Verödung und des Ausblutens ganzer Landstriche", beschreibt Kurth die drastischen Folgen der Abwanderung. Besonders wichtig für die neuen Länder sei daher die im Koalitionsvertrag vereinbarte resortübergreifende Demographiestrategie bis 2010. "Insbesondere die Bereiche Gesundheitsversorgung, wohnortnahe Bildungsangebote, die Sicherung von Mobilität, leistungsfähiger Internetzugang und die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit müssen dabei in den Mittelpunkt gestellt werden", so Kurth abschließend.