Thomas Kemmerich, MdL

Mit Unverständnis reagierten der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Uwe Barth und der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, auf die gestrige Äußerung des Thüringer Wirtschaftsministers Matthias Machnig, die FDP sei der "Totengräber des Opel-Standortes Eisenach" und stellten fest:
"Der FDP geht es darum, die Entscheidung über Staatshilfen nicht unabhängig von Aussagen über die Zukunft von Opel zu treffen. Was wir wollen sind klare Aussagen von Opel und von General Motors, wie die Zukunft des Autobauers aussehen soll, mit welchen Produkten wann schwarze Zahlen geschrieben werden sollen und was mit dem Geld der deutschen Steuerzahler passiert, wenn Opel doch insolvent werden sollte. Wir sollten ganz genau darauf aufpassen, dass mit deutschem Geld nicht die amerikanische Staatsbeteiligung an GM zurückgezahlt wird, nur damit die GM-Führung sich wieder Bonuszahlungen genehmigen kann", erklärten Barth und Kemmerich unisono. "Dass Opel im vierten Quartal 2009, trotz der noch immer wirkenden staatlichen Kaufanreize in Deutschland und anderen europäischen Ländern erneut Verluste von mehr als 800 Mio. EUR einräumen musste, spricht nicht gerade für die Attraktivität der Produktpalette des Autobauers", so Kemmerich weiter. Es könne nicht sein, dass der Konzern, nun, im Windschatten der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mitfährt, auf das Tempo drückt und eine schnelle Entscheidung über staatliche Hilfe verlangt. Wieder einmal werde die Opel-Belegschaft für den Wahlkampf instrumentalisiert und als Stimmenlieferant missbraucht. Dabei sei es den Steuerzahlern nicht zuzumuten, für eine jahrelang verfehlte Modellpolitik jetzt vorbehaltlos die Zeche zu bezahlen.

"Deshalb unterstützen wir ausdrücklich das Vorgehen der Bundesregierung, vor einer definitiven Entscheidung über Bürgschaften und Garantien sorgfältigst zu prüfen und abzuwägen. Die vergangenen Wochen geben dem Bundeswirtschaftsminister recht. Er hat immer wieder auf die Eigenverantwortung von Opel und GM gepocht und sich von der GM-Führung nicht ins Boxhorn jagen lassen. Statt 1,5 Mrd. EUR verlangt GM Europe von der Bundesrepublik Deutschland aktuell noch 1,3 Mrd. EUR. Das ist eine Ersparnis von immerhin 200 Mio. EUR für den deutschen Steuerzahler", ergänzte Barth. Dies zeige, dass es richtig war, nicht leichtfertig und blauäugig Zusagen gemacht zu haben. Diese Strategie müsse jetzt unbedingt fortgesetzt werden.
Dass sich Wirtschaftsminister Machnig (SPD) auf den rollenden Zug hinaufschwingt und mitfahren will, überrascht allerdings weder Barth noch Kemmerich: "Wenn es ums Geldausgeben geht, dann ist Herr Machnig stets vorn mit dabei. Das dokumentiert ja auch der Entwurf für den Haushalt seines Ministeriums. Mit dieser Scheckbuchmentalität sollen offenbar die Standorte Rüsselsheim, Bochum, Kaiserslautern und Eisenach gegeneinander ausgespielt werden. Statt blindlinks auf diesen Zug aufzuspringen, erwarten wir vom Thüringer Wirtschaftsminister, dass er von General Motors ein zukunftsfähiges Konzept für möglichst alle deutschen Standorte fordert. Was andernfalls aus falsch verstandener Solidarität folgen kann, hat im Übrigen das Beispiel Philipp Holzmann gezeigt. Hier betätigte sich ein Spitzenmann der SPD mit vielen Steuermillionen erfolgreich als Totengräber für tausende Arbeitsplätze in kleinen und mittelständischen Baubetrieben. Die SPD kann oder will offenbar nichts aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Die FDP hingegen wird darauf achten, dass nicht zum wiederholten Male Wahlkampf mit Subventionsmilliarden betrieben wird."