FDP Landtagsfraktion

Der Thüringer Landtag steht vor der entscheidenden Phase der Haushaltsverhandlungen. Die Koalition aus SPD und CDU ist kurz davor, die Zukunft Thüringens durch eine unverantwortlich hohe Neuverschuldung zu verspielen.

"Die Kuh kann noch vom Eis geholt werden, deshalb ist es jetzt an der Zeit für den Thüringer Landtag, sich der Realität zu stellen", so der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Uwe Barth. "Die von der CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagene Kürzung um 200 Millionen Euro deckt sich mit den Mindestvorstellungen der FDP."

Das Wunschkonzert müsse jetzt beendet werden, um endlich eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu verfolgen. Es sei unverantwortlich, 880 Millionen Euro neue Schulden aufzunehmen, um die Profilsucht und die Luftschlösser, insbesondere der SPD-Minister Machnig und Matschie zu finanzieren.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Lutz Recknagel, fordert deshalb alle Fraktionen auf, in den abschließenden Haushaltsberatungen eine deutliche Senkung der Neuverschuldung zu beschließen. "Die FDP Fraktion im Thüringer Landtag ist bereit zu konstruktiver Zusammenarbeit und wird selbst Einsparvorschläge in dreistelliger Millionenhöhe einbringen."