Landeschef Uwe Barth

FDP-Landeschef Uwe Barth hält die Ankündigung des Thüringer Regierungschefs Dieter Althaus (CDU) zur zeitweisen Aussetzung der Trinkwasserbeiträge für "nicht glaubwürdig". Barth erklärte, dass die FDP mit dieser Ankündigung nicht arbeiten könne. "Wir orientieren uns daran, was Schwarz auf Weiß vorliegt.", so Barth. Er verwies auf das CDU-Wahlprogramm, dass kurz nach der Althaus-Ankündigung beschlossen wurde. Eine Änderung des Programms zur angekündigten Neuregelung habe nicht stattgefunden. Damit sei die Erklärung nichts weiter als "vordergründige Wahlkampfrhetorik", so Barth.

"Der Ministerpräsident hätte die Ankündigung mit wenigen Zeilen in das beschlossene Wahlprogramm aufnehmen können. Ich gehe davon aus, dass dies bewusst nicht geschehen ist.", sagte der FDP-Landeschef. Seine Partei würde deshalb die Ankündigung nicht anerkennen. "Wer schreibt, bleibt - das gilt auch für Althaus. Leere Wahlversprechen sind angesichts dieser sensiblen Problematik nicht akzeptabel.", sagte Barth.