Fraktionsvorsitzender Uwe Barth MdL

Als "absurd" bezeichnete der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth die Reaktion von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) auf die FDP-Kritik an seinem Betriebsratswahlaufruf. Sachkritik fasse dieser offenbar als Majestätsbeleidigung auf. Machnig hatte Barth vorgeworfen, die Verfassung in Frage zu stellen. "Der Vorwurf ist für ein Mitglied der Landesregierung völlig inakzeptabel", so Barth. Die FDP-Fraktion habe mit ihrer Kleinen Anfrage weder das Wahlrecht für Betriebsräte noch das Mitbestimmungsrecht angezweifelt, erklärte er. Es sei aber Aufgabe der Opposition, kritische Fragen zu stellen, wenn die Regierung ihren Kompetenzbereich überschreite.

Barth bekräftigte seine Kritik an der "gemeinsamen Erklärung" des Thüringer Wirtschaftsministers und der Bezirksvorsitzenden des DGB Hessen-Thüringen, in der es u.a. hieß, in den Betrieben "dürfe es keine "demokratiefreien Zonen" geben. Mit seinen Behauptungen unterstelle Machnig, dass in Betrieben ohne Betriebsrat mittelalterliche Folterverhältnisse herrschten. "Er würdigt damit auch die Leistungen der Unternehmen und der Mitarbeiter herab, die freiwillig auf einen Betriebsrat verzichtet haben. Sowohl die Betriebe ohne als auch die mit Betriebsrat haben in den letzten 20 Jahren einen anerkennenswerten Beitrag zum Aufbau der Wirtschaft im Osten Deutschlands erbracht."

Barth empfahl Minister Machnig und seinen Kombattanten die sorgfältige Lektüre des aufgestellten Fragenkatalogs. Nicht nur die FDP-Fraktion, sondern auch die Unternehmer in Thüringen dürften mit Spannung auf die Antworten der Landesregierung warten.

Den Wortlaut der Kleinen Anfrage finden Sie im Internet: http://www.thl-fdp.de/programm/rubrik/2-anfragen.html .