Uwe Barth, MdL

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt Überlegungen zu einer Gebietsreform unter Verweis auf die finanzielle Situation der Städte Suhl und Eisenach ab. "Wir setzen auf freiwillige Zusammenarbeit vor Zwang", sagte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth im Anschluss an eine Fraktionssitzung. Der Weg zu Zusammenschlüssen führe nur über die Freiwilligkeit. Das Thema sei "hoch emotional geprägt", erinnerte er an die Diskussionen um die erste Kreisgebietsreform 1994. Im ländlich geprägten Freistaat Thüringen müsse man auch mit Blick auf die demographische Entwicklung bürgernahe Verwaltungen dauerhaft erhalten. Bei einer Zusammenlegung von Landkreisen werde es für die Bürger zunehmend schwieriger, an der politischen Arbeit in den Kreistagen und Gremien mitzuwirken.

Mehr Effizienz erreiche man nicht allein durch größere Struktureinheiten. Kreisübergreifende Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen, z.B. bei den Rettungsleitstellen, sei sinnvoll. Einfache Kreiszusammenlegungen brächten aber nicht die gewünschten Effekte. Um zu ergründen, welche Pläne die Landesregierung verfolgt, hat die FDP-Fraktion eine aktuelle Stunde für das nächste Plenum beantragt. Der Titel lautet "Standpunkte der Landesregierung zum Erhalt der bestehenden effizienten, wirtschaftlichen und bürgernahen Landkreisstrukturen in Thüringen".