Patrick Kurth, MdB

"Wenn Herr Machnig seine Effekthascherei sinnvoll anwenden würde, empfehle ich ihm, die nächsten Wochen vor dem Umweltministerium in Berlin ein Zelt aufzuschlagen und dort so lange zu campen, bis es Änderungen bei der Solardegression gibt", reagierte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB, auf die z.T. heftigen Vorwürfe des Thüringer Wirtschaftsministers Matthias Machnig. Dieser hatte die Thüringer Bundestagsabgeordneten mit harschen Worten aufgerufen, die Änderung der Einspeisevergütungen im Erneuerbare Energieengesetz nicht mitzutragen. "Verschwiegen hat er dabei allerdings, dass Thüringer Koalitionsabgeordnete bei der Solardegression mehr erreicht haben, als der Machnigsche Aufstand, der auf Thüringen beschränkt blieb. Der Beginn der Degression wurde um ein viertel Jahr verschoben und zusätzliche Forschungsgelder in erheblicher Höhe sind wahrscheinlich", erklärte Kurth, der Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion ist. Man sei ein erhebliches Stück vorwärts gekommen, dies müsse auch in Thüringen zur Kenntnis genommen werden. Vom Landeswirtschaftsminister erwarte er daher eine sachliche Auseinandersetzung. "Seine jüngste Überreaktion erinnert an den reichhaltigen Fundus des Eigenmarketings eines Polit-Entertainers. In der Sache ist damit leider gar nichts bewegt."

Der Thüringer Abgeordnete bekräftigte allerdings auch, dass er persönlich die jetzigen Fristen für zu früh und die Höhe für zu hoch ansieht. "Änderungen brauchen aber Mehrheiten. Diese Mehrheiten gibt es so nicht. Deshalb muss Überzeugungsarbeit durch Argumente geleistet werden. Dabei sind auch die Regierungen der betroffenen Länder in der Pflicht."

Kurth wiederholte seine Kritik am fehlenden geschlossenen Vorgehen der ostdeutschen Länder sowie konkreten Änderungsvorschlägen. Dadurch hätten es die zahlreichen Befürworter der Degressionspolitik sehr einfach. "Ich frage mich, warum es niemand aus den betroffenen Ländern nach so vielen Wochen vermochte, eine konkrete Alternative mit abgestimmten und verlässlichen Zahlen vorzulegen. Den pressewirksamen Thüringer Plan brachte die Landesregierung nicht einmal in den Bundesrat ein. Damit fehlt er in der parlamentarischen Auseinandersetzung. Stattdessen schloss man sich einem vergleichsweise unkonkreten Antrag an. Wer konkrete Änderungen will, muss konkrete Vorschläge machen", so Kurth.

Zudem schloss der Bundestagsabgeordnete eine einfache Ablehnung ohne Vorlage von Alternativen aus. "Wer Verantwortung trägt, darf eben nicht bei einem auftauchenden Problem bockig Nein sagen. Thüringen muss gemeinsam mit anderen betroffenen Ländern konkrete Zahlen in den Gesetzgebungsgang einbringen. Wenn das nicht geschieht, verbitte ich mir Vorschläge von den Seiten, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben", so Kurth.